Proteste in Madrid gegen Amnestie für Separatisten

Erneut haben mehrere tausend Menschen vor der Zentrale der sozialistischen Partei (PSOE) in Madrid gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten demonstriert.

Ein Teil der Demonstranten bewarf die Polizei am Dienstagabend mit Steinen und anderen Gegenständen, einige zeigten den Hitlergruß und schwenkten Fahnen der Franco-Diktatur, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen offensichtlich rechtsradikale Teilnehmer der Kundgebung ein. Medienberichten zufolge wurden mindestens sechs Demonstranten und ein Polizist leicht verletzt, drei Menschen wurden festgenommen.

Sánchez muss Regierung bilden

Die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez will sich mit einem Amnestiegesetz und weiteren Zugeständnissen die Unterstützung der beiden im Unterhaus vertretenen separatistischen Parteien Kataloniens für eine weitere vierjährige Amtszeit sichern. Die größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei (PP), und die rechtspopulistische Vox lehnen solche Zugeständnisse vehement ab. Schon am Vortag hatten Tausende vor der PSOE-Zentrale demonstriert.

Sánchez hat bereits mit der linken katalanischen Separatistenpartei ERC eine Einigung erzielt. Mit der liberalen Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont wird zurzeit verhandelt. Sánchez hat noch bis zum 27. November Zeit, eine Regierung zu bilden. Scheitert er, muss am 14. Januar erneut gewählt werden.

Die Amnestie soll unter anderem jenen Separatisten zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch teilgenommen hatten; nach jetzigem Stand der Gespräche aber auch den «Catalanistas», die davor oder danach bei anderen Gelegenheiten mit der spanischen Justiz in Konflikt geraten sind.