Trump erhöht Druck auf den Iran - Zahl der Toten steigt

Während das Blutvergießen bei den Massenprotesten gegen die autoritäre Staatsführung im Iran Aktivisten zufolge andauert, will US-Präsident Donald Trump die Islamische Republik mit neuen Zöllen unter Druck setzen. Für alle Länder, die Geschäfte mit dem Iran machen, sollen mit sofortiger Wirkung Strafzölle auf Einfuhren in die USA in Höhe von 25 Prozent des Warenwerts gelten, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social erklärte. Seine knappe Ankündigung ließ allerdings viele Fragen offen. 

Reza Pahlavi, der in den USA im Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hofft, dass die USA eher früher als später im Iran eingreifen. «Der beste Weg, um sicherzustellen, dass weniger Menschen im Iran getötet werden, ist ein frühzeitiges Eingreifen, damit dieses Regime endlich zusammenbricht und all die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, ein Ende finden», sagte Pahlavi in einem Interview mit dem US-Sender CBS News. 

Die USA nähmen die Lage im Iran sehr ernst, hatte Trump am Sonntag gesagt. «Das Militär befasst sich damit, und wir prüfen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen.» US-Medienberichten zufolge ist heute dazu ein Treffen Trumps mit seinem nationalen Sicherheitsteam geplant. 

Zahl der Toten im Iran steigt

Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo bezifferte die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf inzwischen mindestens 648. Auch das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA sprach von knapp 650 Toten. Darunter seien 505 Demonstranten - unter ihnen neun Kinder - und 133 Militär- und Polizeibeamte. Einigen Schätzungen zufolge könnten sogar mehr als 6.000 Menschen getötet worden sein, schrieb die Organisation IHRNGO auf der Plattform X weiter. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen nach mehr als 10.000. Die Angaben können derzeit - auch wegen der weiter bestehenden Internet- und Telekommunikationsblockade - nicht unabhängig überprüft werden.

Das US-Nachrichtenportal «Axios» berichtete unterdessen unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses, dass Trump dazu neige, Ziele im Iran anzugreifen. Er soll demnach aber noch keine Entscheidung getroffen haben und derzeit iranische Verhandlungsvorschläge prüfen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi habe am Wochenende Kontakt zum US-Sondergesandten Steve Witkoff aufgenommen, um über die Proteste zu sprechen, zitierte das Nachrichtenportal zwei informierte Quellen.

Schah-Sohn: Teheran möchte die Welt austricksen 

Pahlavi sagte bei CBS, Teheran versuche, die Welt «auszutricksen», indem sie vorgebe, bereit zu sein, über einen Ausweg aus den Unruhen zu verhandeln. Der entscheidende Wendepunkt wäre es, «wenn dieses Regime erkennen würde, dass es sich nicht mehr auf eine fortgesetzte Unterdrückungskampagne verlassen kann, ohne dass die Welt darauf reagiert», sagte Pahlavi. 

Neue Zölle könnten Handelskonflikt mit China neu entfachen

Bei Trumps knapper Ankündigung von Zöllen für Länder mit Iran-Geschäften blieb unklar, was genau seine Formulierung zu Ländern, die «Geschäfte mit dem Iran machen», umfasst. Vom Weißen Haus wurde zunächst auch kein Erlass des Präsidenten zu Zöllen veröffentlicht. Trump hat schon häufiger neue Zölle, oder Erhöhungen existierender Einfuhrgebühren, angekündigt, die dann teils zurückgenommen oder aufgeschoben wurden.

Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem China, Indien, die Emirate und die Türkei. Aber auch EU-Länder wie Deutschland betreiben in geringem Umfang Handel mit dem Iran.

Wadephul fordert schärfere Maßnahmen

Bundesaußenminister Johann Wadephul forderte unterdessen nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in Washington schärfere Maßnahmen gegen die Führung in Teheran. Im Iran sehe man ein «Unrechtsregime» ohne Legitimität im Volk, das gegen die eigene Bevölkerung Mittel einsetze, «die alle Regeln der Menschlichkeit verletzen», sagte Wadephul.

Wadephul kündigte an, die Bundesregierung werde versuchen, die Sanktionen auf die iranische Führung auszuweiten. Dazu zähle eine Listung im Terror-Sanktionsregime der Europäischen Union. Diese habe bislang nicht durchgesetzt werden können, weil dafür Einstimmigkeit in der EU benötigt werde. Er rief die Mitgliedstaaten auf, die Frage vor dem Hintergrund des gewalttätigen Vorgehens gegen Demonstrierende erneut zu prüfen.

Pahlavi: Regime muss verschwinden

Pahlavi antwortete auf die Frage von CBS, ob er Trump dränge, einen Regimewechsel einzuleiten, Trump sei solidarisch mit den Menschen im Iran, was bedeute, dass Trump letztlich deren Forderungen unterstütze. «Und deren Forderung ist, dass dieses Regime verschwinden muss», fügte er hinzu. Der von seinem autoritär regierenden Vater, dem Schah von Persien, einst zum Kronprinzen ernannte Pahlavi lebt seit Jahrzehnten in den USA im Exil.

Pahlavi beansprucht eine künftige Führungsrolle im Iran und verweist auf die Sprechchöre mit seinem Namen bei den Protesten. Doch wie viel Unterstützung er tatsächlich innerhalb des Landes hat, ist unklar. Pahlavi warb wiederholt um Unterstützung aus Washington, explizit auch bei Trump.