Schweiz: Zurückweisung von Asylbewerbern ist rechtswidrig

Die Schweiz kritisiert die strengeren Regeln für Migranten an den deutschen Landesgrenzen als rechtswidrig. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch wenige Stunden nach seinem Amtsantritt angekündigt, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückweisen kann – ausgenommen bestimmte verletzliche Gruppen wie Schwangere oder Familien mit Kindern.

«Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht», schrieb das Schweizer Justizministerium anschließend auf der Plattform X. Die Schweizer Behörden «prüfen gegebenenfalls Maßnahmen». 

Justizminister Beat Jans habe bereits ein Treffen dazu auf Ministerebene vorgeschlagen. Er hat sich bislang nicht dazu geäußert, wie die Schweiz mit zurückgewiesenen Asylbewerbern umgehen will. 

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine Abstimmung mit den Nachbarländern über alle Maßnahmen vorgesehen. 

Deutschland hatte die Grenzkontrollen unter anderem zur Schweiz 2023 verstärkt. Dort haben Kontrolleure nach einem Bericht des Senders SRF im vergangenen Jahr rund 10.000 Menschen zurückgewiesen. Eine Sorge der Schweizer ist, dass schärfere Kontrollen das Leben von Pendlern erschweren, die täglich zur Arbeit in die Schweiz fahren. 

Auch in Polen war der deutsche Plan, die Grenzkontrollen auszuweiten und Asylbewerber zurückzuweisen, auf Widerstand von Ministerpräsident Donald Tusk gestoßen. «Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert», sagte Tusk bei einer Pressekonferenz mit dem neuen Kanzler Friedrich Merz.