Proiranische Milizen: Irak sichert Schutz in Botschaften zu

Proiranische Milizen wollen im Irak nach Worten eines Abgeordneten mit Nähe zum Iran keine ausländischen Botschaften, Konsulate oder Büros internationaler Organisationen angreifen. Das sagte der irakische Abgeordnete Hussein Muanis.

«Standorte von Botschaften, diplomatischen Vertretungen, internationalen Organisationen und ausländischen Unternehmen im Irak sind keine Ziele für den irakischen Widerstand», so Muanis in einem Interview vergangenen Donnerstag. «Sie sind sicher. Die irakische Regierung ist dem Schutz dieser Orte verpflichtet.

Muanis steht im irakischen Parlament an der Spitze des Hukuk-Blocks, der Verbindungen hat zur Iran-treuen Miliz Kataib Hisbollah. Diese zählt zu den stärksten und einflussreichsten Milizen des Iraks. Es wird vermutet, dass Muanis eigentlich der Sprecher von Kataib Hisbollah ist unter dem Namen Abu Ali al-Askari. Muanis hat diese Verbindung stets zurückgewiesen, mutmaßlich um seine militärische von seiner politischen Identität zu trennen, wie die US-Denkfabrik Washington Institute schreibt.

Proiranische Milizen haben seit Ausbruch des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der die islamistischen Hamas etwa zwei Dutzend Angriffe im Irak sowie in Syrien für sich beansprucht, darunter auf den Flughafen von Erbil. Die Angriffe mit Dohnen und Raketen zielen meist auf von US-Truppen genutzte Stützpunkte.

Kritik an Stationierung der US-Soldaten

Die Bundeswehr ist mit einem kleinen Truppenkontingent im Irak im Einsatz. Deutschland ist mit einer Botschaft in der Hauptstadt Bagdad sowie mit einem Generalkonsulat in Erbil vertreten.

Die Präsenz der US-Truppen sei für Iraker eine «Provokation» angesichts der Unterstützung Washingtons für Israels Angriffe im Gazastreifen, sagte Muanis. «Die Präsenz von US-Militärstützpunkten im Irak wird den Eintritt des Iraks in diesen Konflikt beschleunigen.» Sein Block habe im Parlament gefordert, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen, vor allem nach dem beendeten Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Nach dem US-Einmarsch im Irak waren mehr als 160.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Nach ihrem Abzug 2011 blieb ein kleines Truppenkontingent zurück, das mit dem US-geführten Kampf gegen den IS wieder erhöht wurde. 2017 wurde der militärische Sieg über den IS verkündet, dessen Zellen sind aber weiterhin im Land aktiv, und sie verüben Anschläge. Derzeit sind rund 2500 US-Truppen im Land stationiert. Vor allem die mit dem Iran verbündeten Milizen und politischen Kräfte fordern den vollständen Abzug der Amerikaner.

«Wir haben keinen Zeitplan für die Präsenz amerikanischer Truppen im Irak. Das widerspricht der irakischen Verfassung, schadet der Sicherheit des Landes und besorgt Nachbarländer», sagte Muani. Der «irakische Widerstand» dulde keine «Fahrlässigkeit» der USA.

Kenntnisse über eine Beteiligung an Kämpfen von Irakern im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg habe er nicht, sagte Muanis. Er fügte aber hinzu: «Wir werden Gaza in diesem Konflikt nicht allein lassen, denn er hat eine ideologische Dimension. Wir werden nicht erlauben, dass diese brutale, barbarische Aggression weitergeht.»