USA warnen Israel vor Bodenoffensive in Rafah

Israel steht unter wachsendem Druck, seine Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens auf Eis zu legen. US-Präsident Joe Biden warnte Israel mit deutlichen Worten: Er sei der festen Überzeugung, dass es «einen vorübergehenden Waffenstillstand» geben müsse, um die Geiseln zu befreien. Er erwarte, «dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden», sagte Biden im Weißen Haus.

Israels Armee will dem Kriegskabinett in Kürze einen detaillierten Plan für den Einsatz in Rafah vorlegen, berichtete die «Times of Israel». UN-Organisationen lägen Berichte vor, wonach einige Palästinenser aus Angst vor Israels Angriffen Rafah bereits in Richtung des Zentrums Gazas verließen.

Scholz fordert Israel zur Einhaltung des Völkerrechts auf

Kanzler Olaf Scholz hat Israel angesichts einer geplanten Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens ungewöhnlich deutlich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgefordert.

«Wir halten das Völkerrecht und die Regeln nicht nur ein, weil wir weltweit einige Abkommen unterzeichnet haben. Das ist etwas, das sich aus unserer Sicht auf die Menschheit ergibt und darauf, wie wir sein wollen und wie wir uns selbst sehen wollen», sagte der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Zugleich betonte der Bundeskanzler die Forderung nach einer Zweistaatenlösung. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Auch US-Außenminister Antony Blinken macht sich für eine Zweistaatenlösung als Ausweg aus dem Teufelskreis der Gewalt zwischen Israel und Palästinensern stark.

Bericht: USA bereiten weitere Waffenlieferung an Israel vor

Trotz des Drängens auf eine Feuerpause bereiten die USA einem Medienbericht zufolge die Lieferung weiterer Bomben und Waffen an Israel vor. Wie das «Wall Street Journal» in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf amtierende und ehemalige US-Beamte berichtete, werden die Pläne innerhalb der Regierung von US-Präsident Joe Biden derzeit geprüft und könnten sich im Detail noch ändern, bevor sie dem US-Kongress zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die israelische Regierung habe um eine «rasche Beschaffung dieser Güter zur Verteidigung Israels gegen andauernde und neue regionale Bedrohungen» gebeten. Die neu vorgeschlagene Waffenlieferung umfasst laut dem Bericht Präzisionswaffen. Die USA drängen Israel dazu, von massiven Bombardierungen zu präziseren Schlägen überzugehen. 

Bericht: Israels Präsident traf Katars Regierungschef

In dem seit über vier Monaten dauernden Krieg bereitet sich Israel auf eine Offensive in der an Ägypten grenzenden Stadt vor. Die Armee soll Pläne ausarbeiten, die eine Evakuierung von Hunderttausenden Zivilisten vorsehen, die dort auf engstem Raum Schutz suchen. Zeitgleich laufen unter Hochdruck schwierige Verhandlungen unter Federführung von Vermittlern aus Ägypten, Katar und den USA über eine befristete Waffenruhe. Sie soll dazu führen, dass die noch mehr als 130 israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas in Phasen gegen palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden.

Israels Präsident Izchak Herzog traf sich hierzu am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz heimlich mit Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, wie die Nachrichtenseite «Axios» unter Berufung auf informierte Kreise berichtete. Das ungewöhnliche Treffen der beiden Politiker verdeutliche, wie dringlich die Lage ist.

Biden hofft auf schnellen Geisel-Deal

Die Unterhändler arbeiten nach Informationen der israelischen Zeitung «Haaretz» darauf hin, dass eine Feuerpause mit dem muslimischen Fastenmonat Ramadan zusammenfällt, der am 10. März beginnt. Er hoffe, dass es schnell einen Deal mit der Hamas zur Befreiung der Geiseln geben werde, sagte Biden. Er habe in der vergangenen Woche täglich mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen, jeweils fast eine Stunde.

Bidens unverblümte Worte zeigten, dass das Schicksal Rafahs ein potenzieller Kipppunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem sei, berichtete die «Financial Times». US-Vertreter, darunter auch Biden, hätten Israel seit Beginn des Krieges stets unterstützt, doch ihre Toleranz gegenüber dem Vorgehen von Netanjahu und der sich verschärfenden humanitären Krise «schwindet zusehends», schrieb die Zeitung.

UN-Gericht weist Antrag gegen Rafah-Offensive ab

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen lehnte unterdessen einen Eilantrag Südafrikas auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der von Israel geplanten Militäroffensive in Rafah ab. Die gefährliche Situation in dem Ort voller Flüchtlinge verlange «die unverzügliche und wirksame Umsetzung der Aufforderungen des Gerichts», die dieses Ende Januar erlassen hatte, teilte der Gerichtshof an seinem Sitz in Den Haag mit.

Diese Aufforderungen hätten Geltung für den gesamten Gazastreifen, einschließlich Rafah. «Ein Erlass zusätzlicher Maßnahmen ist nicht erforderlich», hielt das Gericht fest. Verbündete Israels wie die USA und Deutschland raten Israel von einem großangelegten militärischen Vorgehen in Rafah entschieden ab. Die Vereinten Nationen haben für den Fall einer solchen Offensive vor einer humanitären Katastrophe größten Ausmaßes gewarnt.

Ausschreitungen um Laster mit Hilfslieferungen in Rafah

Dutzende Menschen versuchten am Grenzübergang Rafah, einen Lastwagen mit Hilfslieferungen zu erstürmen. Die Polizei schritt ein und vertrieb die Menge, teilte die von der Hamas kontrollierte Behörde mit. Videoaufnahmen, die in sozialen Medien geteilt wurden, zeigten Menschen, die in den Abfertigungsbereich des Grenzübergangs eindrangen. Es sind Schüsse zu hören und schwarzer Rauch zu sehen. Augenzeugen berichteten, dass die von der Hamas gestellte Polizei in die Menge geschossen habe und einen Jugendlichen getötet habe. Die Behörde wollte dies zunächst nicht bestätigen. 

In Rafah unmittelbar an der ägyptischen Grenze drängen sich auf engstem Raum 1,3 Millionen Menschen zusammen. Die meisten von ihnen sind aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen, um dort Schutz vor dem Krieg zu suchen. Sie leben in riesigen Zeltlagern oder auf der Straße. Hilfsorganisationen können ihre Versorgung mit dem Notwendigsten kaum gewährleisten. Über den Grenzübergang zu Ägypten kommen die Hilfslieferungen in das abgeriegelte Küstengebiet, nachdem Israel diese kontrolliert hat.

Israels Armee weiter in Klinik in Chan Junis im Einsatz

Unterdessen nahm die israelische Armee bei einem Einsatz im Nasser-Krankenhaus in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens bisher rund 100 Menschen fest. Es handele sich um «Personen, die verdächtigt werden, an Terroraktivitäten beteiligt gewesen zu sein», teilte das Militär mit. 

Israelische Spezialeinheiten setzten nach Darstellung der Armee «ihren Einsatz gegen die Terrororganisation Hamas innerhalb des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis fort». Dieser basiere auf Geheimdienstinformationen, denen zufolge Hamas von der Klinik aus agiert habe. Auch im Umkreis der Klinik seien Terroristen getötet worden.