Iranische Journalistinnen zu langer Haft verurteilt

Im Iran sind zwei preisgekrönte Journalistinnen im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im vergangenen Jahr zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran verurteilte Nilufar Hamedi zu sieben Jahren und Elaheh Mohammadi zu sechs Jahren Gefängnis, wie das Justizportal Misan berichtete.

Beide wurden der Zusammenarbeit mit den USA beschuldigt und wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit verurteilt. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.

Die Prozesse waren international scharf kritisiert worden. Während Hamedi und Mohammadi im Gefängnis saßen, zeichnete die Unesco die Journalistinnen für ihre Berichterstattung Anfang Mai in Abwesenheit mit dem Pressefreiheitspreis der UN-Kulturorganisation aus.

Hamedis Anwalt, Partu Borhanpur, beklagte im Gespräch mit der Zeitung Shargh, nicht über das Urteil informiert worden zu sein, obwohl dies gesetzlich vorgesehen sei. Auch Mohammadis Anwalt Schahab Mirlohi hatte bereits im Mai das Vorgehen der Justiz kritisiert. Die Verteidigung habe nicht genug Zeit zur Vorbereitung bekommen, so der Vorwurf.

Die beiden Journalistinnen waren im Herbst 2022 unter den Ersten, die über den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini berichteten. Sittenwächter hatten die junge Frau wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs gewaltsam festgenommen, Amini fiel ins Koma und starb nur wenige Tage später am 16. September 2022. Hamedi recherchierte zum Zeitpunkt des Todes als Journalistin der Zeitung «Shargh» im Krankenhaus und veröffentlichte ein Foto der trauernden Eltern, das um die Welt ging.

Proteste stürzten Staatsregierung in schwere Krise

Es folgte eine landesweite Welle der Empörung und Fassungslosigkeit. Viele Familien sagten: Das hätte auch meiner Tochter passieren können. Die Proteste breiteten sich wie ein Lauffeuer aus und entfesselten vor allem die Wut der jungen Generation. Die Aufstände stürzten Irans politische und klerikale Staatsführung in die schwerste Krise seit Jahrzehnten.

Auch Mohammadi schrieb über Amini, reiste für ihren Arbeitgeber «Hammihan» zur Beerdigung in ihre kurdische Heimatstadt Saghes, wo Menschenmassen hinströmten. Nur sechs Tage nach ihrem Tod durchsuchten Sicherheitskräfte die Wohnung der Journalistin Hamedi und nahmen sie fest. Mohammadi kam eine Woche später in Haft.

Vor einem berüchtigten Revolutionsgericht in Teheran, dessen Vorsitzender Richter Abolghassem Salawati für besonders harsche Urteile bekannt ist, wurde das Verfahren verhandelt. Seit mehr als zehn Jahren ist der Mann durch die EU bereits mit Sanktionen belegt. Im Rahmen der jüngsten Protestwelle sprach Salawati mehrere Todesurteile gegen Demonstranten.

Keine Verbindung zu ausländischen Regierungen

Am letzten Verhandlungstag sagte Mohammadi in ihrer Verteidigung: «Ich hatte nie eine Verbindung zu einer ausländischen Regierung und bin stolz darauf, an der Seite der Menschen geblieben zu sein, um ihre Stimme zu sein.» Sie warf der iranischen Justiz vor, dass diese an beiden Journalistinnen ein Exempel statuieren wolle.

Wie vehement der Staat gegen Medienschaffende während der Proteste vorging, zeigt auch ein Blick auf Daten des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York: Fast 100 Medienvertreter wurden festgenommen, ein Großteil von ihnen ist inzwischen wieder auf Kaution frei. Auch Familienangehörige wurden unter Druck gesetzt.