Maximalforderungen und Drohgebärden vor Iran-Verhandlungen

Unmittelbar vor Beginn der geplanten Friedensgespräche in Pakistan zwischen den USA und dem Iran haben beide Kriegsparteien auf ihren jeweiligen Forderungen beharrt. Der Iran machte seine Teilnahme an den Verhandlungen in der Hauptstadt Islamabad unter anderem von einem Ende der israelischen Angriffe im Libanon abhängig. US-Präsident Donald Trump drohte seinerseits bereits mit neuen Attacken auf den Iran, falls sich Teheran nicht auf die US-Forderungen einlassen sollte.

Die von Vizepräsident JD Vance geführte US-Delegation und die iranischen Unterhändler unter der Leitung von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf stehen vor schwierigen Verhandlungen. Der Zeitplan und das Format der Verhandlungen waren zunächst noch nicht ganz klar: 

• Erste Gespräche dürften wohl indirekt stattfinden, mit Pakistan als Vermittler zwischen den beiden Seiten. So war es etwa zuletzt auch bei den vom Oman vermittelten Atomgesprächen gewesen.
• Sollte es Fortschritte geben, könnte es auch zu direkten Verhandlungen kommen. Mit Vance als Leiter der US-Delegation würden die Gespräche den ranghöchsten direkten Austausch mit der Islamischen Republik seit geraumer Zeit darstellen. 
• Auch eine Verlängerung der Verhandlungen auf den Sonntag soll Medienberichten zufolge bei Fortschritten möglich sein. 

UN-Chef: USA und Iran sollten Chance nutzen

UN-Generalsekretär António Guterres rief die Unterhändler beider Kriegsparteien dazu auf, sich ernsthaft um eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zu bemühen. Sie müssten die Gespräche in Pakistan als Chance nutzen, «um sich in gutem Glauben um eine dauerhafte und umfassende Einigung zu bemühen», sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. 

Die Ausgangslage

Im Laufe der Jahre und unter wechselnden US-Präsidenten gab es mit dem Iran immer wieder Verhandlungen um Teherans umstrittenes Atomprogramm. Die Gespräche zogen sich jeweils sehr lange hin. Nach gut fünf Wochen Krieg ist die Ausgangslage nun eine andere: 

• Die USA und Israel haben im Iran Tausende Ziele angegriffen, das Land militärisch massiv geschwächt und einen Teil der Führungsriege getötet. Trump meint deswegen, die USA hielten jetzt alle Trümpfe in der Hand. «Der einzige Grund, warum sie heute noch am Leben sind, ist, um zu verhandeln!», schrieb Trump etwa am Freitag. 

• Die neue Führung in Teheran sieht sich vor den Gesprächen ebenfalls in einer Position der Stärke: Das Machtsystem der Islamischen Republik ist weiter intakt und die US-Verbündeten am Persischen Golf mussten schmerzhafte Gegenangriffe verkraften. Vor allem kontrolliert der Iran weiterhin die für die globale Energieversorgung entscheidende Straße von Hormus - und hält damit die Weltwirtschaft in Atem. Aus iranischer Sicht steht Washington auch deswegen unter Zeitdruck. 

Die Streitpunkte 

Selbst, wenn manche Maximalforderungen nur als Verhandlungstaktik dienen sollten, liegen die Positionen der beiden Kriegsparteien weit auseinander. 

• Zu den größten Konfliktpunkten zählt Irans Blockade der Straße von Hormus. Der Iran beansprucht die Kontrolle der Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman und plant die Einführung eines Mautsystems. Die USA hingegen fordern eine freie und sichere Durchfahrt von Schiffen ohne Gebühr - wie es auch vor dem Krieg der Fall war. 
• Zudem verlangt Washington die Herausgabe von mehr als 400 Kilogramm hoch angereicherten Urans und die Einstellung des iranischen Atomprogramms. Washington will dem Iran auch eine Begrenzung seines Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen auferlegen. 
• Der Iran wiederum fordert die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte sowie Reparationszahlungen für die während des Kriegs entstandenen Schäden. Zudem verlangt Teheran die Aufhebung sämtlicher Sanktionen, eine Garantie, dass es nicht mehr zu Angriffen kommen wird und einen Abzug von US-Soldaten aus dem Nahen Osten. 

Streit um Waffenruhe im Libanon 

Trotz Maximalforderungen und scharfer Rhetorik beider Seiten hält die für zwei Wochen vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran seit Mittwoch weitgehend. Umstritten ist allerdings, ob die Waffenruhe auch für den Libanon gilt: Teheran sieht das so, die USA und Israel hingegen nicht. 

Deswegen war bis zuletzt noch unklar, ob die iranische Delegation überhaupt an den Gesprächen teilnehmen würde. Teheran verlangt als Vorbedingung ein Ende der israelischen Angriffe auf die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon. 

Allerdings knüpften Israel und der Libanon erste Kontakte zur Vorbereitung von Gesprächen über eine künftige Waffenruhe. In einem Telefonat loteten die libanesische Botschafterin in Washington und der israelische Botschafter in den USA die Chancen für Verhandlungen aus, wie das Präsidialamt in Beirut mitteilte. 

Demnach wurde ein erstes Treffen am Dienstag im US-Außenministerium vereinbart. Ziel sei die Verkündung einer Waffenruhe und der Beginn formeller Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon unter Vermittlung der USA, hieß es aus Beirut weiter. Laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals Axios ist Israel zwar zu Gesprächen mit dem Libanon bereit, nicht aber zu Verhandlungen über eine Feuerpause gegenüber der proiranischen Hisbollah.

Ranghohe iranische Delegation

Die USA sind in Islamabad mit Vance auf zweithöchster Ebene vertreten, und auch die große iranische Delegation ist ranghoch besetzt. Neben dem Leiter Ghalibaf gehören dazu etwa auch Außenminister Abbas Araghtschi, der Sekretär des Verteidigungsrates, Ali-Akbar Ahmadian, und der Gouverneur der Zentralbank, Abdol-Naser Hemmati, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete.