Druck auf US-Sender wegen Iran-Berichterstattung

Wegen der Berichterstattung über den Iran-Krieg erhöht die US-Medienaufsicht den Druck auf Rundfunksender. Wer Falschnachrichten verbreite, dem drohe ein Lizenzverlust, schrieb Brendan Carr, Chef der Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), auf X. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump über die Berichterstattung einiger US-Medien zum Iran-Krieg beschwert.

«Sender, die Falschmeldungen und verzerrte Nachrichten verbreiten – auch als "Fake News" bekannt –, haben jetzt noch die Chance, ihren Kurs zu korrigieren, bevor die Verlängerung ihrer Lizenzen ansteht», schrieb Carr. Konkrete Medien nannte er nicht. «Das Gesetz ist klar. Sender müssen im öffentlichen Interesse handeln und tun sie das nicht, werden sie ihre Lizenzen verlieren.» Ein «Kurswechsel» liege im eigenen Interesse der Medien, da das Vertrauen der Öffentlichkeit schwinde. «Und wir können das nicht zulassen.»

Die FCC vergibt in den USA Sendelizenzen für Fernsehen und Hörfunk. Als Gegenleistung für eine «wertvolle Lizenz zum Betrieb eines Senders über die öffentlichen Funkfrequenzen» seien TV- und Radiostationen verpflichtet, dem «öffentlichen Interesse» zu dienen, schreibt die Behörde auf ihrer Internetseite. Bei der Vergabe von Lizenzen geht die Behörde traditionell eigentlich neutral vor. Inhaltliche Zensur darf sie nicht betreiben. Seit Jahren habe die FCC keine Lizenzverlängerung verweigert, schreibt der Sender CNN.

Kritik in den USA

In US-Medien gab es Kritik an Carrs Post. Die «New York Times» sprach von einer «Kampagne» gegen das, was Carr als voreingenommene Berichterstattung ansehe. CNN nannte Carr einen «Kampfhund an der Spitze der FCC». Die Trump-Regierung übe immer wieder Druck aus, um gegen Inhalte vorzugehen, die dem Präsidenten missfielen.

In einem Interview mit dem Sender CBS versuchte Carr seinen X-Post später einzuordnen. «Die Menschen haben sich an den Gedanken gewöhnt, dass Lizenzen so etwas wie ein Eigentumsrecht sind und dass man nichts tun kann, was zum Verlust der Lizenz führen könnte», sagte er. «Ich versuche, den Menschen klarzumachen, dass dem nicht so ist, dass es ein öffentliches Interesse gibt und dass der Rundfunk etwas anderes ist.» Im Jahr 2019 hatte Carr in einem X-Post gesagt, die FCC dürfe Meinungsfreiheit nicht im Namen des öffentlichen Interesses regulieren. Daran erinnerten nun X-Nutzer.

Vor Carrs jüngstem Post hatte sich Trump am Samstag auf Truth Social über die Berichterstattung zum Iran-Krieg beschwert und dabei die Zeitungen «New York Times» und «Wall Street Journal» ins Visier genommen.

Nicht das erste Mal

Carr hat in der Vergangenheit wiederholt die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Sendern wegen verschiedener Programmentscheidungen Lizenzen zu entziehen. So war er in internationale Schlagzeilen geraten, als er dem Sender ABC Konsequenzen wegen der Sendung des Trump-kritischen Late-Night-Moderators Jimmy Kimmel androhte. Trump und seiner Regierung war damals vorgeworfen worden, die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen.