Europäer dringen auf Einbindung in Ukraine-Prozess

Deutschland, Frankreich und Großbritannien dringen nach Bekanntwerden eines neuen US-Vorschlags für einen Friedensplan auf eine enge Einbindung in die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Nach einem Telefonat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, dass alle vier die Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt hätten. 

Sie seien sich aber auch einig gewesen, «dass jede Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner bzw. eines Konsenses der Alliierten bedarf», hieß es in einer schriftlichen Erklärung.

Kontaktlinie soll Ausgangspunkt für Verständigung sein

Merz, Macron und Starmer wollten weiterhin das Ziel verfolgen, «vitale europäische und ukrainische Interessen» langfristig zu wahren. Dazu gehöre unter anderem, dass die sogenannte Kontaktlinie zwischen den Truppen beider Seiten Ausgangspunkt einer Verständigung sein müsse. Zudem müssten die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen. 

Mit einem Friedensplan in 28 Punkten will die US-Regierung von Präsident Donald Trump den seit dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal «Axios» veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt demnach auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde. Der Plan enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kiew nur schwer zu akzeptieren sein dürften - wie: kein Nato-Beitritt, ein kleineres Heer und dauerhafte Gebietsabtretungen.