Nachbarländer: Eingreifen im Niger wäre «Kriegserklärung»

Nach dem Putsch im Niger haben die Militärregierungen der beiden Nachbarländer Burkina Faso und Mali die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas vor einem Eingreifen gewarnt.

Jede militärische Intervention gegen Niger komme einer Kriegserklärung gegen Burkina Faso und Mali gleich, hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung der beiden Übergangsregierungen. Ein militärisches Eingreifen könnte katastrophale Folgen haben, die die gesamte Region destabilisieren könnten. Burkina Faso und Mali sind selbst Ecowas-Mitglieder, seit Militärputschen in ihren Ländern jedoch aktuell suspendiert.

Frankreich will unterdessen seine Bürgerinnen und Bürger bald aus dem Niger evakulieren. Die Aktion solle noch am Dienstag beginnen, hieße es aus dem französischen Außenministerium. Auch andere Europäer, die das Land verlassen wollten, könnten mitkommen.

Putschisten unter Druck

Ecowas hatte den Putschisten im Niger am Sonntag ein Ultimatum gestellt. Sollte der festgesetzte Präsident Mohamed Bazoum nicht binnen einer Woche freigelassen und wieder eingesetzt werden, werde Ecowas Maßnahmen ergreifen, die den Einsatz von Gewalt beinhalten könnten, hieß es. Ecowas stellte sich damit auf die Seite des Westens und setze die Putschisten unter wachsenden Druck. Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Bazoum für entmachtet erklärt. Tchiani ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber.

Auch in Mali und Burkina Faso hatte sich das Militär an die Macht geputscht. Der Niger war das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde. Erst Ende 2022 hatte die EU eine Militärmission im Niger beschlossen, um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen. Die Bundeswehr stellt für diese EU-Mission bisher nur einige wenige Soldaten, die in Niamey sind.

Frankreich bereitet Evakuierung vor

Nach Angaben des französischen Außenministeriums befinden sich aktuell etwa 500 bis 600 französische Staatsbürger im Niger. Am Wochenende hatte es in der nigrischen Hauptstadt Niamey Pro-Putsch-Proteste gegeben. Berichten zufolge versammelten sich Demonstranten auch vor der französischen Botschaft. Einige sollen die Botschaftsplakette abgerissen, mit Füßen getreten und durch nigrische und russische Flaggen ersetzt haben. Paris hatte die Gewalt verurteilt.

In Berlin sollte um 13.00 Uhr erneut der Krisenstab der Bundesregierung über die Lage im Niger beraten und eine aktuelle Bewertung der Sicherheitslage für die knapp 100 deutschen Zivilisten in dem Land vornehmen. Erwartet wurde, dass über das Angebot der Franzosen zur Mitnahme anderer Staatsbürger gesprochen wird. Frankreich kann mit Zustimmung der nigrischen Behörden mit mehreren Maschinen landen, obwohl der Flugbetrieb auf dem Flughafen Niamey bis Freitag untersagt ist. Deutschland hatte am Dienstag weiterhin keine eigenen Pläne für eine Evakuierung aktiviert.

Außenministerin Annalena Baerbock dankte ihrer französischen Amtskollegin dafür, dass die Regierung in Paris auch deutsche Staatsangehörige aus Niger ausfliegen will. «Oberstes Gebot ist in dieser Stunde für die Bundesregierung natürlich die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen im Land. Wie bereits bei vorherigen Krisen koordinieren wir uns dabei eng mit Frankreich und unseren anderen europäischen Partnern», hieß es in einer Erklärung von Baerbock, die am Dienstag vom Auswärtige Amt verbreitet wurde. Ein Sprecher erklärte weiter, das Auswärtige Amt rate grundsätzlich allen deutschen Staatsangehörigen in Niamey, das Angebot anzunehmen.

Konfliktregion Sahelzone

In der Mitteilung der Übergangsregierungen von Burkina Faso und Mali hieß es weiter, dass ein militärisches Eingreifen der Ecowas den Austritt der beiden Staaten aus der Gemeinschaft nach sich ziehen würde. Darüber hinaus würden «Selbstverteidigungsmaßnahmen» zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte und des nigrischen Volkes eingeleitet.

Die Sahelzone zieht sich vom Senegal im Westen bis nach Dschibuti im Osten. Sie leidet seit Jahren unter einer sich ständig verschlechternden Sicherheitslage. Viele Milizen, die zum Teil dem Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen haben, verüben regelmäßig Anschläge.