Kreml lehnt EU-Forderung nach Nawalny-Untersuchung ab

Der Kreml hat eine von der EU geforderte internationale Untersuchung zum Tod des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny abgelehnt. «Solche Forderungen akzeptieren wir überhaupt nicht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Russland sieht darin eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte eine solche Untersuchung des in Russland wohl noch für zwei Wochen unter Verschluss gehaltenen Leichnams gefordert.

Peskow wies auch Anschuldigungen von Julia Nawalnaja, dass Kremlchef Wladimir Putin ihren Mann getötet habe, als «unbegründet und unverschämt» zurück. Die 47-Jährige hatte in einer Videobotschaft Putin für den Tod Nawalnys im Straflager nördlich des Polarkreises verantwortlich gemacht und angekündigt, den Kampf ihres Manns gegen das System des Kremlchefs fortzusetzen.

Peskow sagte, dass weder er noch Putin die Videobotschaft angeschaut hätten. Vor dem Hintergrund, dass «Julia Nawalnaja gerade verwitwet ist», wolle er sich mit Kommentaren zurückhalten. Zugleich verteidigte der Kremlsprecher das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Russen, die in vielen Städten des Landes zum Andenken an den gestorbenen Putin-Gegner Blumen niederlegten und Kerzen anzündeten. Die Uniformierten hätten ihre Aufgabe im Einklang mit den Gesetzen erfüllt, meinte Peskow.

Soziales Netzwerk X sperrt Nawalnajas Account zeitweise

Unterdessen ist der Account von Julia Nawalnaja beim sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) heute überraschend für einige Zeit gesperrt worden. Beim Anklicken ihres Profils erschien am Nachmittag zwischenzeitlich die Mitteilung, der Account verstoße gegen die Regeln von X.

Der von Nawalny gegründete Fonds zur Bekämpfung der Korruption (FBK) postete daraufhin ebenfalls bei X einen Aufruf an den Inhaber Elon Musk: «Bitte erklären Sie genau, welche Regeln von @yulia_navalnaya gebrochen wurden.» Rund eine Dreiviertelstunde später wurde der Account wieder freigegeben.

Julia Nawalnaja hatte sich erst am gestrigen Montag bei X angemeldet. Dort beschuldigte sie öffentlich Kremlchef Wladimir Putin hinter dem Tod ihres Mannes zu stehen. Sie kündigte unter anderem an, den Kampf Nawalnys gegen den Machtapparat in Russland fortsetzen zu wollen. Innerhalb eines Tages stieg daraufhin die Zahl ihrer Leser bei X auf 90.000. Daraufhin wurde der Zugang zum Eintrag von Nawalnaja zunächst beschränkt. Leser konnten ihn nur noch mit einem direkten Link erreichen. Später dann wurde das gesamte Profil für etwa eine Stunde gesperrt. Auch nach Aufhebung der Sperrung blieb es daraufhin Medienberichten zufolge weiter nur begrenzt zugänglich.

Festnahmen wegen Gedenkversammlungen

Hunderte Menschen waren in den vergangenen Tagen festgenommen worden, weil sie öffentlich des Toten gedachten. In Eilverfahren haben Gerichte Arrest oder Geldstrafen verhängt. Trotzdem zeigten viele Russen weiter öffentlich ihre Trauer. Nawalnys Team kritisierte, dass Menschen in Russland nun schon wegen des Niederlegens von Blumen festgenommen werden.

Der nach vielen Tagen in immer wieder angesetzter Einzelhaft körperlich geschwächte Nawalny war nach russischen Behördenangaben am Freitag bei einem Hofgang im Straflager bei eisigen Temperaturen zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche waren nach Angaben des Strafvollzugs erfolglos. Nawalny war zum Zeitpunkt des Todes 47 Jahre alt. Menschenrechtler werfen dem russischen Machtapparat Mord vor. In Russland wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Kritiker Putins ermordet.