Trump nennt Urteil gegen Le Pen politische Zensur
04.04.2025 - 07:33:16 | dpa.de
US-PrĂ€sident Donald Trump ist empört ĂŒber das Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen - und zieht Parallelen zu seinen eigenen juristischen Problemen. «Die Hexenjagd gegen Marine Le Pen ist ein weiteres Beispiel dafĂŒr, wie europĂ€ische Linke die Justiz als Kriegsinstrument einsetzen, um die freie Rede zum Schweigen zu bringen, politische Gegner zu zensieren und diesmal sogar so weit zu gehen, diesen Gegner ins GefĂ€ngnis zu stecken», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.Â
«Es ist dasselbe "Drehbuch", das eine Gruppe von Spinnern und Wahnsinnigen gegen mich eingesetzt hat.» Er fĂŒgte hinzu: «Ich kenne Marine Le Pen nicht, aber ich weiĂ zu schĂ€tzen, wie hart sie jahrelang gearbeitet hat», schrieb Trump weiter. Die Frontfrau der rechten Partei Rassemblement National (RN) - die auf einen Sieg bei der nĂ€chsten PrĂ€sidentschaftswahl in Frankreich hoffte - habe sich trotz RĂŒckschlĂ€gen nicht unterkriegen lassen.Â
«Und jetzt, kurz vor ihrem zu erwartenden groĂen Sieg, wird sie wegen einer geringfĂŒgigen Sache angeklagt, von der sie wahrscheinlich nichts wusste - fĂŒr mich klingt das nach einem "Buchhaltungsfehler".» Seine Nachricht beendete Trump mit einem Appell in GroĂbuchstaben: «BEFREIT MARINE LE PEN!»
Le Pen hofft auf die PrĂ€sidentschaftswahl 2027Â
Ein französisches Gericht hatte Le Pen, ihre Partei und weitere RN-Verantwortliche am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Eine Haftstrafe fĂŒr Le Pen wurde teils zur BewĂ€hrung ausgesetzt und trat sofort in Kraft. Potenziell folgenschwerer - und besonders umstritten - ist die Entscheidung, dass sie in den nĂ€chsten fĂŒnf Jahren nicht bei Wahlen antreten darf.Â
Damit wĂ€re Le Pen auch bei der PrĂ€sidentschaftswahl 2027 auĂen vor, dabei hatte sie sich gute Chancen auf einen Einzug in den ĂlysĂ©e-Palast ausgerechnet. Le Pen legte gegen das Urteil Berufung ein, ĂŒber die das Pariser Berufungsgericht bis zum Sommer 2026 entscheiden will.
Wie Le Pen stellt sich auch Trump seit Jahren als Opfer einer angeblich politisch motivierten Justiz dar und spricht in diesem Zusammenhang trotz fehlender Beweise beharrlich von einer «Hexenjagd».
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