Trump, USA

Sonderermittler will Trump EinschĂŒchterung verbieten

16.09.2023 - 07:21:58

Donald Trump teilt gerne und viel verbal aus. Nun will ein Sonderermittler dem ehemaligen US-PrĂ€sidenten einschĂŒchternde Aussagen gerichtlich verbieten lassen.

Nach der Anklage gegen den frĂŒheren US-PrĂ€sidenten Donald Trump rund um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 hat Sonderermittler Jack Smith das zustĂ€ndige Gericht aufgefordert, außergerichtliche Aussagen Trumps zu dem Fall einzuschrĂ€nken. Seit die Geschworenen in dem Fall Anklage gegen Trump erhoben hĂ€tten, habe der 77-JĂ€hrige öffentlich Äußerungen getĂ€tigt, mit denen er das Gericht, mögliche Zeugen und StaatsanwĂ€lte angegriffen und eingeschĂŒchtert habe, heißt es in einem am Freitag von Smith eingereichten Antrag. Damit könne Trump «die IntegritĂ€t des Verfahrens untergraben und die Geschworenen beeinflussen».

Smith forderte das Gericht auf, Trump mit einer «eng gefassten Anordnung» bestimmte Äußerungen zu seinem Fall zu untersagen. Trump, der alle VorwĂŒrfe abstreitet und sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne darstellt, reagierte empört: «Sie lassen Dinge durchsickern, sie lĂŒgen und verklagen mich - und jetzt wollen sie mir auch noch das Sprechen verbieten?», wetterte Trump am Freitag auf der von ihm mitgegrĂŒndeten Online-Plattform «Truth Social».

Gegen den Republikaner war in dem Fall Anfang August Anklage erhoben worden. Er wird unter anderem beschuldigt, eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten initiiert zu haben.

Der Prozess in Washington im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol und versuchtem Wahlbetrug soll am 4. MĂ€rz 2024 beginnen. Es ist eines von mittlerweile vier strafrechtlichen Verfahren gegen Trump, der bei der PrĂ€sidentenwahl im November kommenden Jahres erneut fĂŒr die Republikaner antreten will.

@ dpa.de