Harvard klagt gegen Einreisestopp für ausländische Studenten

Im Streit zwischen der US-Regierung und der Elite-Universität Harvard wehrt sich die Hochschule mit juristischen Mitteln gegen den angedrohten Einreisestopp für ausländische Studierende. Die Uni erweiterte eine bereits eingereichte Klage gegen die angekündigten Schritte von Präsident Donald Trump: Sie geht nun auch dagegen vor, dass fast allen ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen, die Einreise verwehrt werden soll.

Trump hatte am Mittwoch (Ortszeit) verkündet, dass die geplante Einreisebeschränkung zunächst für sechs Monate gelten solle. Die Uni hofft nun darauf, dass das mit ihrer Klage befasste Bundesgericht auch dieses Vorhaben der Regierung stoppt. 

Harvard wies die Argumentation Trumps zurück, dass die Einreise von ausländischen Staatsangehörigen, die an der Uni studieren wollen, «schädlich für die Interessen der Vereinigten Staaten» sei. Denn dieselben Personen dürften Trumps Ankündigung zufolge nach wie vor einreisen, solange sie nicht in Harvard studieren wollten. Trumps Ankündigung ziele also lediglich darauf ab, sein bekanntes Vorhaben durchzusetzen, das bereits juristisch angefochten werde, hieß es in der überarbeiteten Klageschrift.

Die Universität wehrt sich seit knapp zwei Wochen gegen den von der US-Regierung anvisierten Ausschluss ausländischer Studierender. Eine US-Bundesrichterin stoppte dieses Vorhaben zuletzt, nachdem Harvard vor ihrem Gericht Klage eingereicht hatte. Ihre Entscheidung ist allerdings noch kein endgültiges Urteil.