Kallas fordert Zugeständnisse Russlands für einen Frieden

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz eine stärkere Einbindung Europas in Friedensbemühungen für die Ukraine gefordert. Dabei machte sie deutlich, dass es in den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine deutlich mehr darum gehen müssen, Zugeständnisse von Russlands zu verlangen. 

«Wenn wir einen nachhaltigen Frieden wollen, dann brauchen wir auch Zugeständnisse von russischer Seite», sagte sie in München. Europa habe dabei viele Mitsprachemöglichkeiten, so Kallas. So könnten die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ebenso wie der Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten europäische Entscheidungen sein. 

Seit Freitag hatten Staats- und Regierungschefs, Minister und Vertreter internationaler Organisationen zusammen mit Militärs und Wissenschaftler über die richtige Reaktion auf internationale Krisen und Destabilisierung beraten. Dabei ging es um den Krieg in der Ukraine, aber vor allem um das transatlantische Verhältnis Europas zu den USA. 

Der aktuelle MSC-Chef Wolfgang Ischinger beendete die Konferenz am Sonntag. Er sagte in seiner Schlussrede, das transatlantische Bündnis könne mehr tun, um Druck auf Russland zu machen und die Kosten des Krieges für Russland in die Höhe zu treiben.

Stoltenberg warnt vor Doppelmoral in der Nato

Für Jens Stoltenberg, der als künftiger Leiter der Sicherheitskonferenz vorgesehen ist, muss die Nato sich auch hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit klar positionieren und eine «Doppelmoral» vermeiden. Die Mitgliedsstaaten müssten klar Stellung beziehen, sobald das Völkerrecht verletzt werde, «unabhängig davon, wo und von wem», sagte der amtierende norwegische Finanzminister und frühere Nato-Generalsekretär. Eine der Herausforderungen sei der Konflikt im Nahen Osten im Vergleich zur Ukraine. «Es gibt enorme Unterschiede, aber es geht um Souveränität und die Achtung des Völkerrechts.»

Clinton kritisiert Zwang zu «Kapitulationsabkommen» 

Zuvor hatte die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton Präsident Donald Trumps Haltung zur Ukraine als «schändlich» bezeichnet. «Ich halte den Versuch, die Ukraine zu einem Kapitulationsabkommen mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu zwingen, für beschämend», sagte die 78-Jährige. Entweder verstehe Trump das Leid der Ukrainer nicht, oder es sei ihm gleichgültig, sagte die einstige Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland hatte vor fast vier Jahren auf Befehl Putins begonnen.

AfD-Delegation reist Anfang März nach Washington

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Anna Rathert hat nach eigenen Angaben am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Mitarbeiter von US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Das habe sich «so im Vorbeigehen» ergeben, sagte die Juristin der Deutschen Presse-Agentur. «Es waren sehr konstruktive Gespräche, sehr erfreuliche, sehr positive Gespräche.» Zu Rubio selbst oder zu Vertretern der Republikanischen Partei aus der US-Kongressdelegation habe sie aber keinen Kontakt gehabt. 

Rathert kündigte an, dass eine Delegation der AfD Anfang März zu einem internationalen Kongress rechter Parlamentarier unter dem Titel «The Alliance of Sovereign Nations» (Die Allianz unabhängiger Nationen) nach Washington reisen werde. 

Immer wieder ist Trump Thema

Eine Rede Rubios am Samstag war von vielen Teilnehmern der Sicherheitskonferenz mit Erleichterung aufgenommen worden. Sie war im Ton verbindlich, in der Sache pochte Rubio aber auf den Kurs von Trump. «Rubio war freundlicher vom Ton, aber knallhart in der Sache auf Trump-Linie. Und für mich ein weiteres Zeichen dafür, dass wir als Europäer stärker und unabhängiger werden müssen», sagte die Grünen-Chefin Franziska Brantner in München der dpa. 

Warme Worte gab es auch an anderer Stelle von US-Seite für die Europäer: Der republikanische US-Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham äußerte sich insgesamt sehr positiv zu seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem britischen Premierminister Keir Starmer am Rande der Sicherheitskonferenz. «Ich war von beiden beeindruckt. Sie scheinen Trump ziemlich gut durchschaut zu haben.»

Der 70-jährige Senator Graham zählt zu den erfahrensten Außenpolitikern der USA, hat einen sehr guten Draht zu Trump und tauschte sich nach eigenen Angaben auch während der Sicherheitskonferenz mit ihm aus.