EU beschließt neue Russland-Sanktionen – Kredit für Ukraine

Die EU hat neue Russland-Sanktionen beschlossen und den Weg für ein 90 Milliarden schweres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine freigemacht. Einen Tag nach dem Ende der Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gab die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss der formellen Entscheidungsverfahren für die beiden Projekte bekannt. Damit können die neuen Sanktionen in Kraft gesetzt und die Auszahlung der ersten Darlehensbeträge an die Ukraine geplant werden.

Für die Ukraine ist vor allem das Geld wichtig. Es soll dem Land die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen die russischen Invasionstruppen ermöglichen und es vor einer Staatspleite bewahren. Das neue Sanktionspaket zielt unterdessen besonders darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Zudem sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen werden. Das Paket war von Ungarn sowie der Slowakei blockiert worden.

Um Orban und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zur Aufgabe ihrer Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über diese wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei geliefert.