Appell nach Polen-Wahl: Regierungsbildung nicht hinauszögern

Nach der Parlamentswahl in Polen hat die Opposition an Präsident Andrzej Duda appelliert, einen Machtwechsel nicht hinauszuzögern und den Auftrag zur Regierungsbildung zügig zu vergeben. Bei der Wahl am Sonntag hatten drei europafreundliche Oppositionsparteien eine Mehrheit im Parlament errungen.

Die seit 2015 regierende nationalkonservative PiS - aus deren Lager auch Duda stammt - behielt zwar ihren Status als stärkste Fraktion, verlor aber die absolute Mehrheit und hat keinen passenden Koalitionspartner. Die Ablösung der PiS von der Macht könnte positive Konsequenzen für die polnische Außenpolitik haben und das Verhältnis Warschaus zu Deutschland und der EU deutlich verbessern.

Appell an Polens Präsidenten

«Ich wende mich mit einem dringenden Appell an den Präsidenten: Die Menschen warten auf die ersten Entscheidungen, die eine Konsequenz aus dieser Wahl sind», sagte Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) am Dienstag in einer per Facebook verbreiteten Videobotschaft. Die als Sieger aus der Wahl hervorgegangenen Parteien seien «in ständigem Kontakt und jederzeit bereit, die Regierung zu übernehmen», betonte der ehemalige EU-Ratspräsident, der schon von 2007 bis 2014 Polens Regierungschef gewesen war.

Ähnlich äußerte sich Szymon Holownia von der christlich-konservativen Partei Dritter Weg, die mit Tusks Partei und dem Linksbündnis Lewica eine Koalition bilden könnte. Er hoffe auf Dudas Verantwortungsbewusstsein, sagte Holownia. «Warten Sie nicht, zögern Sie nicht und zeigen Sie nicht Ihr Gewicht. Hören Sie einfach, was 74 Prozent der Polen sagen», so Holownia in Anspielung auf die hohe Wahlbeteiligung.

Mehrheit im Senat

Nach dem amtlichen Endergebnis wurde Tusks Bürgerkoalition mit 30,7 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft im neuen Parlament. Ein Dreierbündnis der KO mit dem Dritten Weg (14,4 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,6 Prozent) käme auf 248 der insgesamt 460 Sitze und hätte damit eine ausreichende Mehrheit zum Regieren.

Die PiS bekam laut Wahlkommission 35,4 Prozent der Stimmen und bleibt mit nun 194 Abgeordneten stärkste Kraft im neuen Parlament. Sie wäre aber für eine Regierungsmehrheit auf einen Koalitionspartner angewiesen, wofür nur die ultrarechte Konfederacja infrage käme. Doch die brachte es nur auf 7,2 Prozent und 18 Sitze - das reicht nicht zur Mehrheit.

Auch im Senat, der weniger bedeutenden zweiten Kammer des Parlaments, gewann die Opposition die Mehrheit der Sitze. Das Bündnis «Senats-Pakt», zu dem neben der KO, dem Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auch unabhängige Kandidaten gehören, holte 66 Sitze, auf die PiS entfallen die restlichen 34.

Präsident Duda muss nun innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl die konstituierende Sitzung des Parlaments einberufen und den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. In Polen ist es politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass zunächst ein Politiker aus der stärksten Fraktion diesen Auftrag erhält. Bekommt dessen Vorschlag für ein Kabinett im Parlament keine Mehrheit, wären die übrigen Fraktionen am Zug.

Der Politologe Antoni Dudek hält es für wahrscheinlich, dass Duda zunächst einen PiS-Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen dürfte, um den Machtwechsel zu verzögern. «Warum sollte die PiS auf ein oder zwei zusätzliche Monate an der Macht verzichten? Das gibt ihren Vertretern Zeit, um bestimmte Dinge aufzuräumen,(...) zu vernichten oder zu verstecken», sagte Dudek der polnischen Online-Ausgabe von «Newsweek». Zu befürchten ist, dass ein langer Prozess der Regierungsbildung für Polen Wochen der Instabilität bringen könnte.