Scholz fordert von Brüssel klare Botschaft an Putin

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, sich klar zur langfristigen Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu bekennen. «Es ist wichtig, dass wir jetzt gerade in dieser Situation gemeinsam in Europa und auch weit darüber hinaus der Ukraine signalisieren, dass sie sich auf unsere Hilfe verlassen kann», sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. Er betonte, dass dies auch eine wichtige Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre.

Scholz rechnet mit langem Krieg

Man wisse nun, dass der Krieg sich über lange Zeit hinziehen werde, sagte Scholz. «Deswegen ist es auch wichtig, eine lange Perspektive zu formulieren, dass wir bereit sind, so lange wie es notwendig ist, die Ukraine zu unterstützen - und zwar in dem erforderlichen Umfang.»

Scholz verwies darauf, dass Putin auf eine abnehmende Solidarität mit der Ukraine setze. «Das wäre eine wichtige Botschaft, wenn wir ihm sagen: Rechne nicht damit, wir sind bereit so lange das Notwendige zu tun, wie das eben erforderlich ist.»

Ukraine warnt vor «verheerenden Konsequenzen»

Bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entscheiden. Ungarn hat allerdings mit einem Veto gedroht. Die Ukraine hat vor «verheerenden Konsequenzen» gewarnt, falls es dazu kommen sollte.

EU berät auch über Finanzhilfen

Beim Gipfel wird es im Rahmen der Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 auch um die Finanzhilfen für die Ukraine gehen. Ende Juni hatte die EU-Kommission die Mitgliedsländer um 66 Milliarden Euro zusätzlich für die kommenden Jahre gebeten, unter anderem um zusätzliche Hilfen für die Ukraine zu finanzieren. Mehrere Länder, hatten die Forderung zwar stark kritisiert, die Ukraine-Hilfe aber nicht infrage gestellt. Allerdings droht Ungarn auch hier mit einer Blockade.

Zähe Verhandlungen beim Gipfel erwartet

Es wird mit zähen Verhandlungen gerechnet. Unklar ist, ob sie vielleicht noch einmal vertagt werden. Scholz zeigte sich entschlossen, auf eine Einigung bei diesem Gipfel hinzuarbeiten. «Was die Verhandlungen in Brüssel betrifft, will ich Ihnen gerne sagen, dass ich bereit bin dahinzugehen und intensiv zu arbeiten, so dass wir eine gemeinsame Lösung erzielen können.» Die sei aber noch nicht da. «Denn es wird nicht gehen, ohne dass es auch eine Veränderung von Ausgabepositionen im gesamten europäischen Haushalt gibt. Das kann nicht alles mit frischem Geld gelöst werden.»