Viele offene Fragen nach Absturz von russischem Trabsporter
25.01.2024 - 12:40:10Im Fall der abgestĂŒrzten russischen Il-76 hat die ukrainische Seite bisher keine Hinweise auf einen Transport von Kriegsgefangenen in dem Flugzeug. «Wir haben keinerlei Anzeichen dessen gesehen, dass sich im Flugzeug eine groĂe Anzahl von Menschen befand - ob nun BĂŒrger der Ukraine oder keine BĂŒrger der Ukraine», sagte der Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez im Nachrichtenfernsehen. Wie PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj sprach er sich fĂŒr eine internationale Untersuchung des Vorfalls aus. Er bestĂ€tigte erneut den gescheiterten Gefangenenaustausch.
Lubinez betonte, gemÀà der Genfer Konvention trage das Aufenthaltsland die gesamte Verantwortung fĂŒr Leben und Gesundheit der Kriegsgefangenen. «Das ist die Russische Föderation», unterstrich der Ombudsmann. Moskau sei vor dem Austausch verpflichtet gewesen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ĂŒber den Transportweg von Kriegsgefangenen zu informieren. Er warf der russischen Seite eine gezielte und lang geplante Kampagne zur Verleumdung der Ukraine vor.
Am Vortag war ein russisches MilitĂ€rtransportflugzeug vom Typ Iljuschin 76 bei Belgorod nahe der ukrainischen Grenze abgestĂŒrzt. Moskau warf Kiew vor, das Flugzeug mit zwei Raketen abgeschossen zu haben. In der Iljuschin sollen sich nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums neben der sechsköpfigen Besatzung und drei Begleitern noch 65 ukrainische Kriegsgefangene befunden haben. Die ukrainische Seite bestĂ€tigte zwar einen geplanten Gefangenenaustausch. AnfĂ€ngliche Medienberichte ĂŒber einen Abschuss des Flugzeugs wurden nach kurzer Zeit zurĂŒckgezogen.
Selenskyj: Spiel mit den Emotionen unserer Gesellschaft
Noch sind in dem Fall aber weiter viele Fragen offen. Selenskyj hatte gesagt, der ukrainische MilitĂ€rgeheimdienst HUR versuche derzeit, mehr ĂŒber das Schicksal der ukrainischen Kriegsgefangenen zu erfahren. Er habe zudem seinen AuĂenminister Dmytro Kuleba angewiesen, auslĂ€ndische Partner mit allen Informationen zu versorgen, die der Ukraine zur VerfĂŒgung stĂŒnden. «Unser Staat wird auf einer internationalen AufklĂ€rung bestehen», betonte er. Selenskyj sagte auĂerdem: «Es ist offensichtlich, dass die Russen mit dem Leben von ukrainischen Gefangenen, mit den GefĂŒhlen ihrer Angehörigen und mit den Emotionen unserer Gesellschaft spielen.»
Ukraine macht Russland VorwĂŒrfe
In einer Mitteilung des ukrainischen MilitĂ€rgeheimdienstes hieĂ es zudem: «Derzeit haben wir keine verlĂ€ssliche und umfassende Information darĂŒber, wer genau und wie viele sich an Bord des Flugzeugs befanden.» Die Ukraine habe ihrerseits alle Vereinbarungen eingehalten und die russischen Soldaten pĂŒnktlich zum Austauschort gebracht, so die Behörde.
Weiter hieĂ es: «GemÀà der Vereinbarung musste die russische Seite die Sicherheit unserer Verteidiger gewĂ€hrleisten. Zugleich wurde die ukrainische Seite nicht ĂŒber die Notwendigkeit informiert, die Sicherheit des Luftraums im Gebiet um die Stadt Belgorod in einem bestimmten Zeitraum zu gewĂ€hrleisten, so wie das in der Vergangenheit mehrfach getan wurde.»
Dass die ukrainische Seite dieses Mal nicht ĂŒber die genauen russischen Transportmittel in Kenntnis gesetzt worden sei, «könnte auf vorsĂ€tzliche MaĂnahmen Russlands hinweisen, die darauf abzielen, das Leben und die Sicherheit von Gefangenen zu gefĂ€hrden», schrieb die ukrainische Behörde. Staatliche russische Medien werteten die Mitteilung als indirekte BestĂ€tigung dafĂŒr, dass die Ukrainer das Flugzeug mit ihren eigenen Soldaten an Bord abgeschossen hĂ€tten. Offiziell gibt es eine solche BestĂ€tigung aus Kiew allerdings nicht.
Kreml sieht weiteren KlÀrungsbedarf
Russland sieht nach dem Absturz nach Kremlangaben weiteren KlĂ€rungsbedarf. «Es ist noch nicht bis zum Ende geklĂ€rt, was passiert ist, gestern erst haben die Ermittler damit begonnen, die Ăberreste des Flugzeugs zu untersuchen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag russischen Agenturen zufolge. Er hatte sich am Mittwoch, als die Maschine im Gebiet Belgorod abgestĂŒrzt war, zunĂ€chst nicht geĂ€uĂert.
Kremlchef Wladimir Putin sei vom MilitÀr informiert worden, sagte Peskow. Eine Reaktion soll es demnach erst geben, wenn offene Fragen geklÀrt seien. Dazu sollen auch die sichergestellten Flugschreiber ausgewertet werden, wie Staatsmedien in Moskau meldeten. Zu Selenskyjs Forderungen nach einer internationalen Untersuchung des Absturzes sagte Peskow: «Wenn er damit eine internationale Untersuchung zu den kriminellen Handlungen des Kiewer Regimes im Blick hat, dann ist das nötig.»
Peskow lieĂ offen, ob es in Zukunft weitere Gefangenenaustausche geben könne. «Der Austausch von Gefangenen ist ein Prozess, der in vollkommener Ruhe ablĂ€uft. Dass die Ukrainer nun ihre eigenen Gefangenen getötet haben, ihre eigenen BĂŒrger, die buchstĂ€blich innerhalb von 24 Stunden wieder zu Hause sein sollten, das ist natĂŒrlich ein schrecklicher Akt», sagte Peskow. «Das will einem nicht in den Kopf gehen.» Wie sich das auf kĂŒnftige Gefangenenaustausche auswirke, könne derzeit niemand sagen. In Kiew hatte Selenskyj die Heimholung Tausender Ukrainer aus russischer Gefangenschaft stets als vorrangiges Ziel genannt.
US-Institut: Moskau instrumentalisiert den Vorfall
Experten des US-Instituts fĂŒr Kriegsstudien (ISW) in Washington teilten mit, dass weder die russischen noch die ukrainischen Angaben unabhĂ€ngig ĂŒberprĂŒft werden könnten. Nach ihren Angaben instrumentalisiert die russische FĂŒhrung den Vorfall, um in der ukrainischen Gesellschaft Misstrauen zu sĂ€en gegen die Regierung in Kiew. Besonders die Frage des Austauschs von Kriegsgefangenen gelte fĂŒr Ukrainer und Russen gleichermaĂen als sensibles Thema, das Emotionen auslöse. Zudem wollten russische FunktionĂ€re mit unbewiesenen Behauptungen, dass die Ukraine fĂŒr den mutmaĂlichen Abschuss deutsche oder US-Raketen eingesetzt habe, die militĂ€rische UnterstĂŒtzung des Westens fĂŒr das Land schwĂ€chen.


