Gremium stimmt in Ermittlungen gegen Trump für zehn Anklagen

Ein Geschworenengremium hat in den Untersuchungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchter Beeinflussung des Ergebnisses der Präsidentenwahl 2020 Medienberichten zufolge wohl für eine oder mehrere Anklagen gestimmt. Der Sender CNN berichtete von zehn Anklagen im US-Bundesstaat Georgia. Gesichert war diese Zahl allerdings nicht, da die Informationen vom Gericht noch nicht veröffentlicht wurden.

Es war außerdem unklar, ob es sich dabei um Anklagen gegen Trump oder Helfer des Republikaners handelte. Offen blieb auch, ob über mehrere Anklagepunkte gegen eine Person oder Anklagen gegen mehrere Personen abgestimmt wurde. Es ist auch möglich, dass nicht alle Anklagen, die nun vorgelegt wurden, sich um die Ermittlungen gegen Trump drehen.

Zuvor hatte die sogenannte Grand Jury ihre Beratungen vorerst abgeschlossen. Sie entscheidet nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ob Anklage erhoben wird. Mehrere Papiere wurde einem Richter im Gerichtsgebäude in Atlanta überreicht, wie im US-Fernsehen zu sehen war. Die Informationen müssen nun veröffentlicht werden. Aus dem Gericht hieß es CNN zufolge, dies könnte bis zu drei Stunden dauern.

Trumps Team wettert gegen Staatsanwältin

Das Wahlkampfteam des früheren US-Präsidenten reagierte prompt auf die möglicherweise bevorstehende weitere Anklage gegen Trump. Kurz vor der erwarteten Entscheidung über ein potenzielles Strafverfahren beklagte es sich in einer schriftlichen Stellungnahme über den «jüngsten koordinierten Angriff» einer voreingenommenen Staatsanwältin. Der Zeitpunkt des Vorgehens zeige das politische Motiv dahinter. «Sie hätten dies schon vor zweieinhalb Jahren tun können, haben sich aber aus Gründen der Wahlbeeinflussung dafür entschieden, dies mitten in Präsident Trumps erfolgreichem Wahlkampf zu tun», hieß es weiter. Trump werde aber «niemals aufgeben und niemals aufhören zu kämpfen».

Trump hatte die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Georgia gehörte zu den Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Das Ergebnis dort war sehr knapp. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort nachträglich ungeschehen zu machen. Staatsanwältin Fani Willis untersucht den Fall seit geraumer Zeit.