«Herzlich und offen»: Merz beim saudischen Kronprinzen

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Beziehungen zu Saudi-Arabien auf «ein neues Niveau» heben. Sein zweieinhalbstündiges Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Riad zum Auftakt seiner Reise durch die Golfregion wurde anschließend aus der deutschen Delegation als «herzlich und offen» beschrieben. Dabei sei es vor allem um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen gegangen. Zu den konkreten Themen hätten Energie, Verteidigung und KI sowie der Konflikt im Iran, die Lage in Syrien und der Bürgerkrieg im Sudan gezählt.

Noch vor einigen Jahren war der Kronprinz wegen des brutalen Mords des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat von Istanbul von westlichen Staaten geächtet worden. Heute spielt das in den internationalen Beziehungen Saudi-Arabiens praktisch keine Rolle mehr. Auch Merz verfolgt nun einen pragmatischen Ansatz und strebt eine umfassende strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien an.

Zweite Station Katar

Der ölreiche Golfstaat war die erste Station einer dreitägigen Reise des Kanzlers, bei der er die Partnerschaften zu den wirtschaftsstarken Staaten auf der Arabischen Halbinsel in einer sich neu ordnenden Welt stärken will. Am Morgen reiste er nach Katar weiter. Auch dort betonte Merz die strategische Bedeutung der Beziehungen beider Länder. «In einer Zeit globaler wirtschaftlicher Umbrüche, geopolitischer Unsicherheiten und technologischer Transformation konzentrieren sich Deutschland und Katar bewusst auf Dialog, Diversifizierung und Investitionen in die Zukunft.»

Als Konsequenz aus dem erodierenden transatlantischen Verhältnis will Merz Abhängigkeiten von Ländern wie den USA und China verringern und das Beziehungsnetzwerk Deutschlands vergrößern. In der Golfregion geht es vor allem um Energie, speziell Flüssiggas und Wasserstoff, aber auch um Rüstungskooperation und Investitionen der reichen Golfstaaten in Deutschland, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

«Wir stellen die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht»

Aus Sicht des Kanzlers können die Partnerschaften mit den autoritär geführten Ländern der Region aber nur gestärkt werden, wenn man nicht mit dem erhobenen Zeigefinger auf sie zugeht. Seine Zielländer stehen wegen systematischer Missachtung von Menschenrechten in der Kritik. Er werde das zwar ansprechen, sagte der Kanzler schon vor seiner Abreise. «Aber wir stellen die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht. Wo wir Probleme sehen, suchen wir das Gespräch und sprechen die Themen an.» 

Die Partnerschaften mit den Golfstaaten könnten zu Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland beitragen. Diese Länder würden vielleicht nicht alle die gleichen Werte und Interessen teilen. «Aber sie teilen doch die Einsicht, dass wir eine Ordnung brauchen, in der wir auf Verabredungen vertrauen und uns mit Respekt begegnen.»

Isolierung des Kronprinzen ist längst vorbei

Der neue Kurs wurde beim Besuch in Riad besonders deutlich. Am Yamama-Palast, dem offiziellen Amtssitz des Königs, wurde Merz mit militärischen Ehren von dem einst geächteten Kronprinzen empfangen. Er war 2018 vom US-Geheimdienst für den Mord an Khashoggi verantwortlich gemacht worden. Der Thronfolger selbst bestreitet, Drahtzieher der Tat gewesen zu sein. 

Der Mord führte zur internationalen Isolierung des kurz MBS genannten faktischen Herrschers Saudi-Arabiens und stürzte die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise. Diese wurde 2022 mit einem Besuch des damaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) beigelegt, der den Fall Khashoggi allerdings damals noch ansprach.

Inzwischen scheint der Mordfall die offiziellen Treffen des saudischen Prinzen kaum noch zu überschatten - es wirkt, als sei er faktisch abgehakt. US-Präsident Donald Trump verteidigte den Kronprinzen im November bei einem Besuch im Weißen Haus sogar und sagte, dieser habe von der Ermordung «nichts gewusst».

Rüstungskooperation soll intensiviert werden 

Merz will die Kooperation mit Saudi-Arabien nun unter anderem im Rüstungsbereich ausbauen. Die deutschen Exporte dorthin, die wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen zwischenzeitlich gestoppt wurden, sollen wieder weitgehend normalisiert werden. Das autoritär geführte Königreich hat aktuell unter anderem Interesse am Militärtransportflugzeug A400M.

Am Abend wollte der Kanzler in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen, wo derzeit Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland stattfinden. Die Europäer sind daran nicht beteiligt.