El Salvadors Präsident sagt Korruption den Kampf an

Neben dem harten Vorgehen seiner Regierung gegen Jugendbanden hat El Salvadors Präsident Nayib Bukele nun auch ein entschlossenes Vorgehen gegen die Korruption angekündigt. Dazu solle ein spezielles Gefängnis für Korruptionsstraftaten errichtet werden, kündigte der konservative Staatschef in seiner Rede nach vier Jahren Amtszeit in der Nacht zu heute (Ortszeit) an.

Die Beschlagnahmung des Vermögens von Ex-Präsident Alfredo Cristiani (1989-1994) wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder sei bereits im Gange. Bukele kündigte auch an, die Zahl der Parlamentssitze und Bürgermeister in dem mittelamerikanischen Land zu reduzieren.

Der Kampf gegen die Korruption soll eine neue Phase der Politik der harten Hand des Präsidenten einläuten, die bei der Bevölkerung auf große Zustimmung stößt. Zuvor hatte er vor mehr als einem Jahr den Ausnahmezustand verhängt, um gegen die berüchtigten Jugendbanden vorzugehen. Menschenrechtler prangern allerdings willkürliche Festnahmen und mehr als 150 Todesfälle in Haftanstalten an.

Ex-Präsident Cristiani wird vorgeworfen, sich in seiner Regierungszeit bereichert zu haben. Sein Vermögen in Höhe von 10,6 Millionen US-Dollar (knapp 10 Mio. Euro) soll beschlagnahmt werden, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Der 75 Jahre alte Cristiani lebt Medienberichten zufolge seit 2021 im Ausland.