US-Institut: Moskau ohne echten Friedenswillen

Nach den Gesprächen von Kremlchef Wladimir Putin mit mehreren afrikanischen Präsidenten sehen westliche Experten weiter kein echtes Interesse Russlands für ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine. Wie bei jeder bisherigen Friedensinitiative werde der Kreml den afrikanischen Vorschlag wohl nutzen, um westliche Hilfe für die Ukraine zu behindern, befand das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington. Russland lasse keine Absicht erkennen, tatsächlich in einen Friedensprozess einzusteigen. Die Delegation unter Leitung Südafrikas hatte Putin am Samstag in St. Petersburg zu Friedensgesprächen aufgefordert.

Schon nach bisherigen Vorstößen - etwa aus Chinas und Brasilien - für ein Kriegsende hatte sich Russland grundsätzlich offen für Verhandlungen gezeigt. Putin warf bei dem Treffen in St. Petersburg der Ukraine jedoch abermals vor, eine Lösung zu verhindern. Das ISW spricht von einer «falschen Bereitschaft» Russlands für solche Gespräche. Es gehe Moskau vielmehr darum, den Westen zu verunsichern und die militärische Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Zugleich wolle Russland die Kontakte nach Afrika nutzen, um die Zusammenarbeit mit dortigen Staaten auszubauen, hieß es.

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Azali Assoumani, sagte bei den Gesprächen, Frieden in der Ukraine sei auch für die internationale Lebensmittel- und Energiesicherheit wichtig. Die afrikanischen Staaten setzen sich auch für die Verlängerung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide übers Schwarze Meer ein. Moskau droht mit einem Ende im Juli, weil der Westen den Export russischer Lebensmittel und russischen Düngers behindere.