Bandengewalt in Haiti: UN-Sicherheitsrat genehmigt Mission

Ein internationaler Polizeieinsatz mit Unterstützung der Vereinten Nationen soll das von Bandengewalt zerrüttete Krisenland Haiti stabilisieren. Der UN-Sicherheitsrat genehmigte die Entsendung von Polizisten unter der Führung Kenias in den Karibikstaat für zwölf Monate.

Das sonst so häufig gespaltene mächtigste Gremium der Vereinten Nationen votierte mit 13 Stimmen für den Einsatz, nur Russland und China enthielten sich. Ziel der UN ist eine Truppenstärke von idealerweise 2000 - diese Zahl wird mit den bisherigen Zusagen aus Kenia und meheren anderen Ländern wohl noch nicht erreicht. Weitere Staaten könnten deshalb zusätzliche Kräfte entsenden.

«Ich begrüße die Resolution des Sicherheitsrats zur Entsendung einer multinationalen Mission», schrieb Haitis Premierminister Ariel Henry nach der Entscheidung in New York auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter. «Dank an das Bruderland Kenia, das sich bereit erklärt hat, das Kommando über diese Mission zu übernehmen. Vielen Dank bereits jetzt an alle Länder, die dieser Truppe beitreten.» Die Regierung in Port-au-Prince hatte angesichts der eskalierenden Gewalt in dem Karibikstaat selbst um internationale Unterstützung geben.

Ambivalentes Verhältnis zu den Vereinten Nationen

Bei der Mission handelt es sich nicht um einen Einsatz der Vereinten Nationen selbst, sondern um eine Entsendungen unter kenianischem Kommando, die vom Sicherheitsrat offiziell unterstützt werden. Haiti hat ein ambivalentes Verhältnis zu den UN: Zwar ist das bitterarme Land auf internationale Entwicklungshilfe angewiesen. Andererseits schleppten Blauhelmsoldaten nach Einschätzung von Experten nach dem verheerenden Erdbeben 2010 auch die Cholera ein. Zudem sollen Blauhelme während ihres 13 Jahre langen Einsatzes immer wieder Haitianer vergewaltigt, missbraucht oder sexuell ausgebeutet haben.

Millionen Hungernde und unkontrollierte Gewalt

Haiti leidet seit Jahren unter Kämpfen zwischen Banden, die einen Großteil der Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren und die Bevölkerung mit großer Brutalität und auch sexueller Gewalt terrorisieren. Auch die Zahl der Entführungen ist drastisch gestiegen. Zuletzt kam es zu einer Selbstjustiz-Bewegung der Bewohner gegen die Banden. Die Gewalt verschärft auch die ohnehin schon prekäre Versorgungslage. Fast die Hälfte der elf Millionen Bewohner leidet laut Vereinten Nationen unter akutem Hunger.

«Haiti steht vor einem sicherheitspolitischen, aber auch humanitären und sozioökonomischen Notstand», sagte die UN-Sondergesandte in Haiti, María Isabel Salvador. «Die haitianische Politik muss zeigen, dass sie den Herausforderungen, vor denen das Land und seine Bevölkerung stehen, gewachsen ist.»

Nach Angaben der an die Vereinten Nationen angeschlossenen Organisation für Migration (IOM) lebt fast die Hälfte der Vertriebenen in Port-au-Prince inzwischen in behelfsmäßigen Unterkünften, in denen die hygienischen Verhältnisse extrem schlecht sind. Viele hätten bei Freunden oder Familie Unterschlupf gesucht. Die Fähigkeit der aufnehmenden Gemeinden, ihre knappen Mittel zu teilen, nehme mit Fortdauern der Krise jedoch ab. Landesweit gibt es laut IOM fast 200.000 Vertriebene. Hinzu kämen rund 100.000 Haitianer, die in diesem Jahr aus umliegenden Ländern abgeschoben worden seien.

Operationen gegen Gangs - Schutz der Infrastruktur

Der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates vom Montag ging eine etwa einjährige Suche nach einem Land voraus, das auf Bitten von UN-Generalsekretär António Guterres die Verantwortung in Haiti zu schultern bereit war. Ein aus UN-Sicht zunächst präferierter kanadisch geführter Einsatz kam nicht zustande. Nun soll Kenia zusammen mit zusätzlichen Kräften aus Jamaika, den Bahamas sowie Antigua und Barbuda zusammen mit den Behörden in Haiti Operationen gegen die Gangs durchführen und kritische Infrastruktur schützen.

Haiti liegt zwischen Nord- und Südamerika auf der Insel Hispaniola. Auf der Osthälfte der Insel befindet sich die Dominikanische Republik. Haiti ist das ärmste Land auf dem amerikanischen Kontinent. Seit Jahren leidet es unter Korruption, Gewalt und Naturkatastrophen. Seit dem verheerenden Erdbeben 2010 mit mehr als 220.000 Toten hängt Haiti am Tropf der Entwicklungshilfe. Ziel der UN ist nun eine Truppe von idealerweise 2000 internationalen Polizisten - diese Zahl wird mit den bisherigen Zusagen wohl noch nicht erreicht. Deswegen könnten noch weitere Länder dazukommen, die Kräfte entsenden.