Historisch: Höchstes UN-Gericht befasst sich mit Klimaschutz

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag startet der bisher umfangreichste Fall: Es geht um den Klimaschutz. Die höchsten Richter der Vereinten Nationen sollen ein Rechtsgutachten erstellen zu der Frage, inwieweit Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet und inwieweit sie auch für die Folgen des Klimawandels in vor allem ärmeren Ländern verantwortlich sind. Dieses Gutachten kann weitreichende Konsequenzen für Klima-Prozesse weltweit haben, der Fall gilt als historisch. Das Gutachten wird erst im kommenden Jahr erwartet.

98 Staaten und 12 Organisationen sollen vor den 15 Richtern im Friedenspalast in den kommenden zehn Tagen ihre Argumente präsentieren. Deutschland nimmt gleich am Montag Stellung. Auch die USA und China, die größten Verursacher von Schadstoffemissionen, werden bis zum 13. Dezember ihre Argumente präsentieren.

Rechtsgeschichte wird geschrieben

Der Internationale Gerichtshof war von der UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr beauftragt worden, das Rechtsgutachten zu erstellen. Es ist zwar nicht bindend, aber kann von großer Bedeutung sein für ähnliche Prozesse weltweit, um Staaten zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Die Richter schreiben international Rechtsgeschichte. Sie waren bereits mit Klimawissenschaftlern zusammengekommen. 

Die Richter müssen sich mit zwei Fragen auseinandersetzen. Erstens: Was sind die rechtlichen Verpflichtungen der Staaten, um Umwelt und Klima gegen die schädlichen Emissionen der Treibhausgase zu schützen? Zweitens: Was sind die Folgen ihres Handelns beziehungsweise Nichthandelns? Sind Staat haftbar für Schäden? 

Inselstaaten besonders vom Klimawandel betroffen

Die kleine Inselgruppe Vanuatu hatte die Initiative zu dem Gutachten ergriffen. Sie will gemeinsam mit anderen stark vom Klimawandel betroffenen Ländern die reichen Staaten dazu zwingen, für Schäden aufzukommen. 

Vanuatu betont, dass es unverhältnismäßig schwer getroffen sei von den Effekten des Klimawandels wie heftigen Stürmen und dem steigenden Meeresspiegel. Die Inselgruppe wird am Montag als erstes von 98 Ländern ihre Stellungnahme vor den Richtern präsentieren. 

Das UN-Gericht mit Sitz in Den Haag wurde eingerichtet, um Konflikte zwischen Staaten zu lösen. Es kann aber auch von der UN-Generalversammlung beauftragt werden, Rechtsgutachten zu internationalen Fragen erstellen.

Nach enttäuschendem Klimagipfel

Gerade für kleine und arme Staaten wie Vanuatu hatte die jüngste Weltklimakonferenz in Aserbaidschan enttäuschend geendet. Dort einigte man sich zwar nach erbittertem Streit auf Hilfen für ärmere Länder - 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2035. Doch beim Klimaschutz gab es keine Fortschritte. Die ärmeren Staaten reagierten verbittert: Dies reiche bei weitem nicht aus. Nun setzen sie ihre Hoffnung auf die höchsten UN-Richter.