Merz: Neues Zeitalter der Großmächte hat begonnen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die europäischen Verbündeten eindringlich aufgefordert, sich für eine neue Ära der Großmachtpolitik zu rüsten. «Ein neues Zeitalter hat bereits begonnen», sagte er in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. «Die neue Welt der großen Mächte ist auf Macht, Stärke und - wenn nötig - auch Gewalt («force») gegründet. Sie ist kein kuscheliger Ort.» Der Kanzler forderte die Europäer auf, ihre Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, um in diesem neuen Zeitalter bestehen zu können.

Merz zog in Davos deutlich weniger Publikum an als am Vortag US-Präsident Donald Trump. In der großen Kongresshalle blieben viele Stühle leer.

Die Rede des Kanzlers erinnert an die Zeitenwende-Rede, in der der damalige Kanzler Olaf Scholz 2022 im Bundestag den epochalen Umbruch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschrieb. Auch Merz sagte, Russlands Angriff auf die Ukraine habe eine neue Ära eingeleitet, die aber über diesen Aggressionskrieg hinaus und viel weiter gehe. 

Merz fordert «klaren Realismus» als Reaktion

China habe es in die Reihen der Großmächte geschafft. Die USA fühlten sich in ihrer Vormachtstellung herausgefordert und veränderten ihre Außen- und Sicherheitspolitik drastisch. «Um zu bestehen, müssen wir uns mit einer harschen Realität auseinandersetzen und den Kurs mit klarem Realismus bestimmen», forderte der Kanzler.

Er rief die europäischen Verbündeten dazu auf, der Idee einer neuen von Großmächten bestimmten und auf dem Recht des Stärkeren beruhenden Weltordnung entgegenzutreten. «Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort», sagte er. Das gelte «erst für kleine Staaten, dann für die mittleren Mächte, und letztlich für die großen». 

Die größte Stärke entstehe aus der Fähigkeit, Partnerschaften und Allianzen zu bilden, die auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt aufbauten, betonte Merz. Er hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Nato hervor, um deren mögliches Ende im Fall einer Vereinnahmung Grönlands durch die USA es in den vergangenen Wochen wilde Spekulationen gab. 

Merz begrüßt Trumps Grönland-Wende – aber vorsichtig

Nur wenige Stunden vor der Rede des Kanzlers in Davos vollzog US-Präsident Donald Trump diesbezüglich eine überraschende Wende. Er sprach nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte von einer Rahmenvereinbarung für die Zukunft Grönlands und die gesamte Arktisregion und nahm seine Drohung mit Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder zurück. 

Merz reagierte darauf zwar wohlwollend, blieb aber vorsichtig und sprach nur von «Schritten in die richtige Richtung». Vorsorglich drohte er Trump mit Gegenmaßnahmen für den Fall, dass der es sich doch noch anders überlegt. «Neue Zölle würden die Fundamente der transatlantischen Beziehungen untergraben. Wenn sie umgesetzt würden, wäre Europas Antwort geschlossen, ruhig, angemessen und stark.» Gleichzeitig bekräftigte Merz aber das Angebot Deutschlands mehr für die Sicherheit in der Arktis zu tun.

Bisher kaum Konkretes über Trump-Rutte-Deal bekannt

Was der Trump-Rutte-Deal genau beinhaltet, ist noch unklar. Es sind bisher nur Fragmente durchgesickert:

• Nach Angaben aus informierten Kreisen soll das bisherige Abkommen über die Stationierung von Streitkräften auf Grönland neu ausgearbeitet werden und das geplante US-Raketenabwehrsystem «Golden Dome» berücksichtigen, das Trump auf der weltgrößten Insel errichten will.
• Zudem sollen die USA den Angaben zufolge ein Mitspracherecht bei Investitionsvorhaben aus anderen Ländern in Grönland erhalten. Das könnte zum Beispiel den Abbau von Rohstoffen betreffen.
• Der Deal soll auch ein stärkeres Engagement der europäischen Nato-Staaten im arktischen Raum beinhalten, von dem Merz in seiner Rede sprach.
• Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Teil der Diskussion in der Nato sei, dass Dänemark den Vereinigten Staaten die Souveränität über kleine Gebiete Grönlands für die Errichtung von Militärstützpunkten überlassen könnte. 

EU-Gipfel hat nun ein weiter gefasstes Thema 

Fest steht, dass die Vereinbarung bisher nur rudimentär ist und weiter an ihr gearbeitet werden muss. Direkt nach seiner Rede in Davos wollte Merz zum EU-Gipfel nach Brüssel weiterreisen, bei dem es eigentlich ausschließlich um den Grönland-Konflikt gehen soll. Nun wird das Thema etwas weiter gefasst. Es geht um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen insgesamt, die durch das Agieren Trumps in den vergangenen zwölf Monaten seit seinem Amtsantritt massiven Schaden erlitten haben. 

Dazu gehört auch die Gründung eines «Friedensrats», die der US-Präsident unmittelbar vor seiner Heimreise in die USA in Davos mit einer Unterzeichnungszeremonie vollzog. Von den meisten Europäern wird das komplett auf Trump zugeschnittene Projekt als Konkurrenzveranstaltung zu den Vereinten Nationen gesehen und deswegen ignoriert. Es unterzeichneten nur gut ein Dutzend Länder, darunter eine Reihe autoritär regierter. Aus der EU sind Bulgarien und Ungarn dabei. Es fehlt dagegen der große Rest aus Nato und EU sowie Japan, Südkorea oder Australien. 

Eingeladen ist auch der russische Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef signalisierte Interesse, betonte aber, die Aufnahmegebühr müsse aus eingefrorenem russischen Vermögen bereitgestellt werden.

Merz erwähnt Trumps «Friedensrat» mit keinem Wort

Mit offener Kritik an dem Gremium sind die Skeptiker unter den Europäern vorsichtig – offensichtlich, um den Zorn Trumps nicht auf sich zu ziehen. Nur Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traute sich, und kassierte dafür eine Zolldrohung Trumps von 200 Prozent auf Wein und Champagner. 

Merz blieb in seiner Rede dabei, sich nicht öffentlich dazu zu positionieren. Er erwähnte den «Friedensrat» mit keinem Wort. Seine Ablehnung hat er aber bereits indirekt durchblicken lassen. Man unterstütze prinzipiell jede Maßnahme, die zu Frieden und Stabilität beitrage, heißt es aus seinem Umfeld. Sie müsse sich aber «im Rahmen der völkerrechtlichen Ordnung» bewegen. 

Der Kanzler machte sich noch vor Gründung des «Friedensrats» am Vormittag auf den Weg nach Brüssel, obwohl der EU-Gipfel dort erst am Abend beginnt. Auch das kann als eine stillschweigende Stellungnahme zu Trumps Zeremonie gesehen werden.