EU-Haushalt, Friedrich Merz

EU-Haushalt: Costa kürzt Budget um 204 Milliarden Euro

Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 11:25 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
EU-Ratspräsident António Costa legt im Streit über den Finanzrahmen 2028 bis 2034 einen deutlich abgespeckten Entwurf vor. Eine geplante Digitalsteuer soll zugleich neue Einnahmen erschließen und die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten begrenzen.

Die Digitalsteuer soll EU-Beiträge begrenzen

  • EU-Ratspräsident António Costa legte einen neuen Kompromissvorschlag für den Haushalt 2028 bis 2034 vor.
  • Der Entwurf sieht rund 204 Milliarden Euro weniger vor als der Vorschlag der EU-Kommission.
  • Eine Digitalsteuer soll drei Prozent auf bestimmte Umsätze großer Unternehmen erheben.
Mit dem neuen Vorschlag kommt EU-Ratspräsident António Costa zumindest teilweise Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz entgegen. (Archivbild) - Bild: Michael Kappeler/dpa

EU-Ratspräsident António Costa hat im Streit über den langfristigen EU-Haushalt einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Entwurf sieht für die Jahre 2028 bis 2034 rund 204 Milliarden Euro weniger vor als der bisherige Vorschlag der EU-Kommission.

Digitalsteuer soll Beiträge begrenzen

Um die direkten nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten zu begrenzen, sieht das Konzept unter anderem eine Digitalsteuer vor. Große Unternehmen sollen demnach künftig drei Prozent auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen.

Erfasst werden sollen Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz.

Costa kommt Nettozahlern entgegen

Mit der Kürzung des Gesamtvolumens kommt Costa teilweise Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Spitzen weiterer wohlhabender Mitgliedstaaten entgegen. Dazu zählen die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland.

Diese Staaten gehören zu den sogenannten Nettozahlern. Sie überweisen mehr Geld an den EU-Haushalt, als sie daraus zurückerhalten, und verlangen eine Reduzierung des von der Kommission vorgeschlagenen Budgets um mehrere Hundert Milliarden Euro.

Haushaltsrahmen bleibt umkämpft

Der neue Vorschlag soll den Weg zu einer Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen öffnen. Im weiteren Verfahren müssen die Mitgliedstaaten sowohl die Größe des Haushalts als auch seine Finanzierung und die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Politikbereiche aushandeln.

Der Kompromissvorschlag fällt in eine Phase, in der die EU ihren Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 neu ordnen muss. Der langfristige Haushalt legt fest, wie viel Geld für gemeinsame Aufgaben wie Landwirtschaft, Regionalförderung, Forschung, Außenpolitik und Unterstützung der Ukraine zur Verfügung steht.

Die von António Costa vorgeschlagene Kürzung um rund 204 Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsentwurf verschiebt den Schwerpunkt der Verhandlungen auf die Einnahmeseite. Eine Digitalsteuer könnte neue EU-Einnahmen erschließen und zugleich die nationalen Beiträge begrenzen. Betroffen wären nach dem Vorschlag große Unternehmen mit hohen Digitalumsätzen und erheblichem weltweitem Jahresumsatz.

Verteilungskonflikt unter Mitgliedstaaten

Hinter dem Streit steht ein bekanntes Spannungsverhältnis zwischen Nettozahlern und Staaten, die stärker von EU-Ausgaben profitieren. Wohlhabende Mitgliedstaaten drängen auf eine Begrenzung ihrer Beiträge, während Empfängerregionen und politische Projekte auf ausreichende Mittel angewiesen sind.

Für Deutschland dürfte entscheidend sein, ob die Kürzung tatsächlich zu niedrigeren nationalen Beiträgen führt und welche Programme davon betroffen wären. Die Digitalsteuer könnte den Druck auf die Mitgliedstaaten mindern, müsste aber politisch und rechtlich mit den bestehenden europäischen und internationalen Steuerregeln vereinbar sein.

Weitere Verhandlungen stehen an

Der Vorschlag ist ein Ausgangspunkt für die weiteren Beratungen und noch keine endgültige Einigung. Bis zum Abschluss des Finanzrahmens müssen die Mitgliedstaaten insbesondere die Höhe des Gesamtbudgets, die Einnahmequellen und die Verteilung auf einzelne Politikbereiche miteinander abstimmen.

Disclaimer...
de | ausland | 70542085 |