EU-Kanada-Gipfel: Merz stoppt Status als EU-Partner

EU-Staaten streichen Statusbegriff für Kanada

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit ihrem Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas vorerst gescheitert. Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere andere EU-Regierungschefs setzten durch, dass die Begriffe aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Kanada-Gipfels gestrichen wurden.

Gipfel in Montreal beginnt am Donnerstag

Auch geplante Zusagen zur Finanzmarktintegration und zur gegenseitigen Vorzugsbehandlung bei wirtschaftlichen Sicherheitsmaßnahmen wurden abgeschwächt. Stattdessen soll bis zum EU-Kanada-Gipfel im kommenden Jahr ein Konzept für eine immer engere Anbindung Kanadas an die EU entwickelt werden.

Die EU-Staaten nahmen den überarbeiteten Text am Mittwochabend im schriftlichen Verfahren an. Er soll am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Montreal veröffentlicht werden.

Von der Leyens Vorschlag stieß auf Widerstand

Von der Leyen hatte die assoziierte Mitgliedschaft im September bei einer Rede im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney vorgeschlagen. Beim Gipfel in Montreal nehmen neben Carney und von der Leyen auch EU-Ratspräsident António Costa sowie mehrere EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare teil.

EU-Diplomaten nannten als Gründe für den Widerstand die unklare Bedeutung des Sonderstatus und die aus ihrer Sicht unzureichende Abstimmung der Kommission mit dem Rat der Mitgliedstaaten. Zudem wird der Begriff bereits im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine verwendet.

Merz hatte Modell für Ukraine vorgeschlagen

Merz hatte im Juni für die Ukraine eine assoziierte Mitgliedschaft als Zwischenschritt auf dem Weg zu einem regulären EU-Beitritt vorgeschlagen. Nach seinen Vorstellungen könnte die Ukraine dadurch bereits vor einem Beitritt regelmäßig an Gipfeltreffen oder Fachministerräten teilnehmen.

Von der Leyen verwendete den Begriff im September dagegen für Kanada. Gemeint war eine möglichst enge Anbindung eines Landes ohne rechtliche Beitrittsmöglichkeit, unter anderem bei Energie, Klimaschutz, Technologie und Sicherheit. Kanada sollte zudem umfassender an EU-Programmen für Forschung, Bildung und Verteidigung beteiligt werden.

EU und Kanada setzen auf wirtschaftliche Zusammenarbeit

Im Hintergrund stehen gemeinsame Interessen und der Wunsch, Abhängigkeiten von anderen Staaten zu verringern. Zollkonflikte und territoriale Ansprüche von US-Präsident Donald Trump haben das Vertrauen in die Verlässlichkeit der USA belastet.

Trump bezeichnete den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas als lächerlich und drohte für den Fall eines aus seiner Sicht feindseligen Aktes mit hohen Zöllen oder weitgehenden Handelsbeschränkungen gegenüber Europa.

Im nun maßgeblichen Text steht der von Carney verwendete Begriff „Allianz für die Zukunft“. Geplant sind der Abbau von Handelshemmnissen, bessere Investitionsbedingungen und eine stabilere Versorgung mit wichtigen Rohstoffen, Medikamenten und Technologien. Ein neuer Wirtschaftsrat soll Unternehmen beider Seiten zusammenbringen; außerdem soll geprüft werden, ob zusätzliche Flüssiggasexporte aus Kanada nach Europa möglich sind.

Carney maß der Streichung des Begriffs zunächst keine große Bedeutung bei. Er sagte: „Es kommt nicht auf bestimmte Bezeichnungen oder Begrifflichkeiten an. Entscheidend ist, welchen Unterschied das für das Leben der Kanadierinnen und Kanadier machen wird.“

Der Streit um die Bezeichnung zeigt, dass eine engere Partnerschaft mit Kanada innerhalb der EU politisch gewollt, institutionell aber nicht abschließend geklärt ist. Der Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“ kann unterschiedliche Erwartungen wecken: Im Zusammenhang mit der Ukraine steht er für eine mögliche Zwischenstufe auf dem Weg zu einem regulären Beitritt, während Kanada ohne Beitrittsperspektive dauerhaft eng an die EU angebunden werden soll.

Für die EU geht es dabei um mehr als Symbolik. Kanada verfügt über wichtige Rohstoffe, Energiequellen, Technologien und sicherheitspolitische Fähigkeiten. Eine engere Zusammenarbeit könnte Lieferketten stabilisieren, Forschung und Verteidigungsprojekte verbinden und Europas Abhängigkeit von einzelnen Partnern verringern.

Begriffe und Interessen

Die Abschwächung des Entwurfs macht zugleich die Grenzen eines schnellen politischen Signals sichtbar. Finanzmarktintegration und eine bevorzugte Behandlung bei wirtschaftlichen Sicherheitsmaßnahmen berühren Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und konkrete Interessen von Unternehmen. Deshalb dürfte der angekündigte Zeitplan bis zum Gipfel 2027 vor allem dazu dienen, den Umfang der Zusammenarbeit genauer festzulegen.

Der Vorgang steht zudem im Zusammenhang mit einer breiteren europäischen Strategie, Handels- und Sicherheitsbeziehungen zu diversifizieren. Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt parallel für zusätzliche Partnerschaften im Pazifikraum und eine stärkere wirtschaftliche Vernetzung. Für Bürgerinnen und Bürger wären die Folgen zunächst vor allem indirekt: Entscheidend wird sein, ob aus politischen Zusagen tatsächlich bessere Marktchancen, verlässlichere Lieferketten und gemeinsame Sicherheitsprojekte entstehen.