Streit um palästinensische Flaggen an Frankreichs Rathäusern

Frankreich streitet kurz vor der erwarteten Anerkennung eines palästinensischen Staats durch Präsident Emmanuel Macron um palästinensische Flaggen an Rathäusern. 21 Kommunen hissten die Flagge am Morgen, wie es aus dem Innenministerium hieß. Eine solche Beflaggung widerspreche dem Neutralitätsgebot und sei eine Parteinahme in einem internationalen Konflikt, hatte das Ministerium zuvor betont und die örtlichen Präfekten gebeten, gegen das Hissen der Flagge vorzugehen. Im Zweifel sollten sie sogar die Justiz einschalten, hieß es in einem Schreiben des Ministeriums.

Der Chef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, hatte zuvor vorgeschlagen, die palästinensische Flagge anlässlich der Anerkennung an den Rathäusern des Landes zu hissen. In einem Schreiben an Präsident Macron bat er gar darum, dies den Kommunen zu erlauben. Sein Vorschlag habe die offizielle französische Haltung unterstreichen wollen. «Diese symbolische Geste, weit von jeder Provokation entfernt, würde eine klare Botschaft der Solidarität und der Brüderlichkeit in Übereinstimmung mit der humanistischen und universalistischen Tradition unserer Republik darstellen.»

Macron hatte angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Erwartet wird, dass er dies am heutigen Abend Pariser Zeit im Rahmen der Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York tun wird. Dem Sender CBS sagte Macron: «Den palästinensischen Staat nun anzuerkennen, ist der einzige Weg, um eine politische Lösung für eine Situation, die enden muss, zu bieten.»