Pariser Verfassungsrat kippt Teile von Einwanderungsgesetz

Frankreichs Verfassungsrat hat große Teil eines umstrittenen neuen Einwanderungsgesetzes gekippt. Wie der Rat in Paris entschied, hätten 32 von 86 Artikeln keinen ausreichenden Bezug zum eigentlichen Gesetzesvorhaben. Präsident Emmanuel Macron könnte das Vorhaben nun ohne die gestrichenen Artikel in Kraft setzen.

Auf Druck der konservativen Oppositionspartei Les Républicains, mit deren Stimmen Macrons Mitte-Lager das Gesetz verabschieden wollte, wurde der Text Ende vergangenen Jahres deutlich stärker verschärft, als der Regierung eigentlich lieb war. Macron und zahlreiche Parlamentarier legten das Gesetz daraufhin dem Verfassungsrat vor. Der französische Verfassungsrat überprüft ähnlich wie das deutsche Bundesverfassungsgericht Gesetze und Vorhaben auf ihre Rechtmäßigkeit.

Was wurde gestrichen?

Der Rat strich nun unter anderem Änderungen bei der Familienzusammenführung und die geplante Wiedereinführung der Straftat des irregulären Aufenthalts. Dass Migranten Wohnzuschüsse und Familiengeld erst später als bisher erhalten sollten, sah der Rat auch als nicht im direkten Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben an und strich den entsprechenden Artikel.

Dass der Rat etliche der Verschärfungen nun kassiert, dürfte durchaus im Sinne der Regierung sein. Wie Innenminister Gérald Darmanin sagte, habe der Verfassungsrat den Gesetzestext mit den Bestandteilen, wie die Regierung ihn auf den Weg gebracht habe, für gut befunden. Für unzulässig erklärt worden seien etliche der Ergänzungen, die erst im Parlament vorgenommen worden seien.