Französischer Senat: Le Pens RN erreicht erstmals Fraktionsstärke

Das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat bei der Teilwahl zum französischen Senat erstmals Fraktionsstärke erreicht.

Mehr Rechte im Oberhaus

Die Hälfte der 348 Sitze umfassenden Parlamentskammer wurde am Sonntag neu gewählt. Zur Abstimmung waren rund 93.500 Kommunal- und Regionalpolitiker aufgerufen; die Senatorinnen und Senatoren werden nicht direkt von der Bevölkerung gewählt.

Für die Bildung einer Fraktion sind mindestens zehn Sitze erforderlich. Das RN verfügte bislang über drei Mandate und gewann weitere Sitze auch mit Unterstützung der neuen rechten Splitterpartei des früheren Républicains-Vorsitzenden Éric Ciotti.

Konservative bleiben stärkste Kraft

Die konservativen Républicains waren bislang mit 131 Mitgliedern die mit Abstand größte Gruppe im Senat. Das Lager von Präsident Emmanuel Macron kam zuletzt auf 19 Sitze. Grundlegende Verschiebungen zugunsten des RN waren bei der Teilwahl nicht erwartet worden.

Als Fraktion erhält das RN mehr Redezeit, kann häufiger Fragen an die Regierung stellen und bei der Tagesordnung mitbestimmen. Die offiziellen Endergebnisse sollen am Montag veröffentlicht werden.

Signalwirkung vor der Präsidentschaftswahl

Le Pen sprach von einem «historischen Sieg» und einem wichtigen Meilenstein. Der Durchbruch bestätige die zunehmende Verbreitung des RN im gesamten Staatsgebiet, sagte sie nach den weitgehend definitiven Ergebnissen.

Der Erfolg stärkt die Partei sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl. Das RN stellt seit der Parlamentswahl 2024 die größte Fraktion in der Nationalversammlung. Le Pen liegt in Umfragen seit Monaten mit mehr als 30 Prozent vorn; welche anderen Kandidaten antreten, ist in den politischen Lagern jedoch noch nicht abschließend geklärt.

Rechtsverfahren bleibt Risiko

Le Pen könnte ihre Verurteilung wegen der Veruntreuung von EU-Geldern noch vom Kassationsgericht überprüfen lassen. Ein zeitlicher Verlauf des Verfahrens könnte entscheidend dafür sein, ob sie im Wahlkampf mit Auflagen wie dem Tragen einer Fußfessel rechnen muss.

Der Senat wird für sechs Jahre gewählt; alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze neu besetzt. Bei Konflikten mit der Nationalversammlung muss sich das Oberhaus dem Votum der direkt gewählten Parlamentskammer beugen.

Signal über die Präsidentschaftswahl hinaus

Der Einzug des Rassemblement National in den Kreis der Fraktionen verändert die Kräfteverhältnisse im Senat vor allem politisch. Zwar wird das Oberhaus weiterhin von den konservativen Républicains geprägt, doch erhält die Partei von Marine Le Pen nun zusätzliche parlamentarische Sichtbarkeit und organisatorische Rechte.

Die Wahl ist zudem ein Gradmesser für die Verankerung des RN auf lokaler Ebene. Weil die Senatoren von Kommunal- und Regionalpolitikern gewählt werden, hängt ein Zugewinn im Senat nicht allein von landesweiten Umfragewerten ab, sondern auch vom Aufbau kommunaler Netzwerke. Die Unterstützung aus dem Umfeld Éric Ciottis zeigt, dass parteipolitische Kooperationen rechts der Konservativen für den Machtzuwachs mitentscheidend sind.

Bedeutung für den Wahlkampf

Für Le Pen kommt der Erfolg zu einem strategisch wichtigen Zeitpunkt. Das RN kann den Senat künftig stärker für Regierungskontrolle und eigene Themen nutzen; zugleich liefert das Ergebnis der Partei ein Argument für ihre Darstellung, in immer mehr Teilen des Landes politisch anschlussfähig zu sein. Die tatsächliche Wirkung auf die Präsidentschaftswahl bleibt jedoch vom Kandidatenfeld und vom Ausgang des Rechtsverfahrens gegen Le Pen abhängig.