EU und Bundesländer: Sorge um Europas Wettbewerbsfähigkeit

Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer wollen gemeinsam mit der EU nach Wegen suchen, die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität gehe es auch darum, deutsche und europäische Stärken zu bewahren, «insbesondere im wirtschaftlichen Sektor», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei einem Treffen der Länderchefs mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Abend in Brüssel.

«Das wird die Aufgabe der nächsten Jahre sein: Wettbewerbsfähigkeit hinzukriegen», betonte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Niedersachsen hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne, Nordrhein-Westfalen hat den Co-Vorsitz.

Europa im wirtschaftspolitischen Umbruch

Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, Europa sei in einem wirtschaftspolitischen Umbruch. «Die Herausforderung ist groß. Aber wir wollen zeigen, dass Naturschutz, Klimaschutz und Wachstum Hand in Hand gehen», sagte die CDU-Politikerin. Auch andere Regionen der Welt seien jedoch dabei, saubere und erneuerbare Technologien nach vorne zu bringen. «Wer zuerst diese Technologien hat, der wird die Nase vorne haben», sagte von der Leyen. «Vor allen Dingen müssen wir schneller werden», forderte sie mit Blick auf langwierige Genehmigungsverfahren.

«Tempo statt Stillstand» hatte wenige Stunden zuvor auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, als er Ländern, Kommunen sowie der Opposition im Bundestag - mit Ausnahme der AfD - einen «Deutschland-Pakt» vorschlug. FDP-Fraktionschef Christian Dürr rief die Länderchefs daraufhin auf, sich bereits bei ihrem Treffen in Brüssel zu diesem Vorhaben zu bekennen. «Ich würde mir wünschen, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel ein Signal für eine gemeinsame Modernisierung unseres Landes ausgeht», sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Niedersachsens Regierungschef Weil erklärte, die Länder stünden schon lange für einen Beschleunigungspakt bereit. «Ich verstehe die heutige Erklärung des Bundeskanzlers als das dafür notwendige Startsignal», sagte der SPD-Politiker. Dabei gehe es nicht nur um die Infrastruktur. «Genau genommen ist Deutschland in fast allen gesellschaftlichen Bereichen überreguliert, zum Ärger von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmerinnen und Unternehmern», sagte Weil.

Weitere Beratungen am Donnerstag

Der niedersächsische Regierungschef warb vor seiner Abfahrt nach Brüssel zudem erneut für einen vergünstigten Industriestrompreis, von dem besonders energieintensive Unternehmen profitieren sollen. «Unter den gegebenen Umständen werden viele Branchen – Chemie, Stahl, Glas, Papier, Keramik und manche anderen mehr – wirklich große Probleme haben. Da droht ein echter Schaden für unser Land», warnte Weil.

Neben der Wirtschaftspolitik soll es bei dem Treffen der Länderchefs unter anderem auch um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und den Umgang mit dem Wolf gehen. Der Deutsche Bauernverband forderte die Ministerpräsidenten auf, sich bei von der Leyen dafür einzusetzen, den Schutzstatus des Wolfes im EU-Recht herabzustufen.

Am Donnerstag werden die Beratungen in Brüssel fortgesetzt. Unter anderem treffen die Regierungschefs dann die EU-Kommissionsmitglieder Maros Sefcovic (Klima), Margaritis Schinas (Migration), Kadri Simson (Energie) und Virginijus Sinkevicius (Umwelt).