Georgiens Präsidentin fordert Neuwahl des Parlaments

Georgiens proeuropäisch gesinnte Präsidentin Salome Surabischwili hat angesichts der Massenproteste im Land eine Neuwahl des Parlaments gefordert. Nach den Vorwürfen der Wahlfälschung und der Abwendung der Regierung vom Kurs in Richtung EU müsse der Weg zu einer neuen Abstimmung gefunden werden. «Wir haben nur eine Forderung, die auf der Verfassung beruht, nachdem die Wahlen gefälscht wurden», sagte sie bei einem Treffen mit Vertretern der Opposition. «Der einzige Weg zu Stabilität führt über Neuwahlen, einen anderen Weg gibt es nicht.»

Sie warf zugleich dem Verfassungsgericht der Kaukasusrepublik vor, noch nicht einmal ein Datum zur Prüfung des von ihr eingereichten Vorwurfs der Wahlfälschung festgelegt zu haben.

Erneut Tausende zu Protesten im Zentrum Tiflis 

In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) und in einer Reihe von anderen Städten Georgiens kamen am Abend erneut Tausende Menschen zusammen, um ihre Proteste gegen die Regierung fortzusetzen. In Tiflis zog die Polizei erneut starke Kräfte für einen möglichen Einsatz gegen die Demonstranten zusammen. Nach einem Bericht der Agentur Interpressnews setzte die Polizei bereits sporadisch Wasserwerfer ein, um die Demonstranten vom Parlamentsgebäude zurückzudrängen.

In Tiflis war es zuvor in der dritten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und regierungskritischen Demonstranten gekommen. Nach Berichten georgischer Medien setzten die Beamten Wasserwerfer und Tränengas ein, die Demonstranten beschossen die Polizei mit Feuerwerkskörpern.

Hintergrund der Proteste ist die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl Ende Oktober. Die Wahlkommission hatte die Regierungspartei Georgischer Traum mit rund 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Die Opposition erkennt die Ergebnisse nicht an und weigert sich, ihre Mandate anzunehmen. 

Surabischwili hatte am Samstagabend erklärt, sie werde vorerst im Amt bleiben, da ein illegitimes Parlament keinen legitimen Präsidenten wählen könne. Ihre Amtszeit endet eigentlich Mitte Dezember. Ihr Nachfolger soll erstmals nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von Abgeordneten des Parlaments und regionalen Vertretern ernannt werden.

Befeuert wurden die Proteste von Regierungschef Irakli Kobachidse, der am Donnerstag erklärt hatte, die Beitrittsverhandlungen mit der EU, der er Einmischung und Erpressung vorwarf, bis 2028 auf Eis zu legen. Die Mehrheit der Bevölkerung will Umfragen zufolge in die EU. Der Beitritt ist auch in der Verfassung als Ziel festgeschrieben.

Von der Leyen: Tür zur EU bleibt offen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält Georgien trotz der Abkehr der dortigen Regierung vom Kurs in Richtung Europa die Tür zur Europäischen Union offen. In einer Mitteilung auf der Plattform X bedauerte sie am Sonntag die Entscheidung der Regierung gegen die EU und ihre Werte. Doch die EU stehe an der Seite der Georgier und deren Entscheidung für eine europäische Zukunft, schrieb sie mit Blick auf die tagelangen Massenproteste.

«Die Tür zur EU bleibt offen», betonte von der Leyen. «Die Rückkehr Georgiens auf den Weg zur EU liegt in den Händen der georgischen Führung.»