Auftakt des US-Wahljahres: Alles, was man wissen muss
14.01.2024 - 09:15:13 | dpa.deEs könnte die kĂ€lteste US-Vorwahl der Geschichte in Iowa werden. Der Wetterdienst rechnet am Tag der Abstimmung am Montag nicht nur weiterhin mit «extremem» und «lebensbedrohlichem» Eiswind, sondern mit Tiefsttemperaturen um die minus 25 Grad. Der kleine Staat im Mittleren Westen der USA ist Schauplatz fĂŒr die allererste Abstimmung der Republikaner ĂŒber ihren PrĂ€sidentschaftskandidaten. Es ist der Auftakt ins Wahljahr - am 5. November steht die PrĂ€sidentenwahl an. Der Weg ins WeiĂe Haus ist aber lang und kompliziert.
FĂŒr die Demokraten dĂŒrfte Amtsinhaber Joe Biden erneut ins Rennen gehen - er hat in seiner Partei keine ernstzunehmende Konkurrenz. Bei den Republikanern sind die prominentesten AnwĂ€rter der frĂŒhere US-PrĂ€sident Donald Trump, die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. Auf sie sind in Iowa derzeit alle Augen gerichtet. Der Wintersturm hat in den vergangenen Tagen bereits den Wahlkampf mĂ€chtig durcheinandergewirbelt, Trump und Co. sagten etliche Termine ab.
Das frostige Winterwetter könnte auch Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung am Montagabend (Ortszeit) haben. Doch warum ist die Abstimmung ĂŒberhaupt so wichtig - und wie geht es danach weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur US-Wahl im Ăberblick:
Wie bestimmen die Parteien ihren PrÀsidentschaftskandidaten?
Nicht die Parteispitze, sondern die Basis wĂ€hlt ihren Kandidaten fĂŒr die PrĂ€sidentenwahl aus. Das Abstimmungsverfahren der Vorwahlen ist komplex und von Staat zu Staat unterschiedlich. Die beiden groĂen Parteien stimmen dabei jeweils ĂŒber die Delegierten ab, die auf den Nominierungsparteitagen im Sommer dann ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin fĂŒr das WeiĂe Haus bestimmen. Abgestimmt wird in den 50 Bundesstaaten, dem Hauptstadtdistrikt und den Ăberseegebieten.
Bei den Republikanern treffen sich dann im Juli 2429 Delegierte in der Metropole Milwaukee. Um zu gewinnen, muss ein Kandidat mindestens 1215 Delegierte hinter sich versammeln. Anders als bei den Republikanern ist das Prozedere in diesem Jahr bei den Demokraten weniger spannend. Der 81-jĂ€hrige Biden dĂŒrfte sich beim Nominierungsparteitag im August in Chicago ohne gröĂere Probleme die notwendigen Stimmen sichern. Parteiinterne Konkurrenz hat er von der Autorin Marianne Williamson und dem Kongressabgeordneten Dean Phillips - sie sind in Umfragen aber weit abgeschlagen.
Zwar gibt es auch bei den Republikanern mit Trump einen klaren Favoriten - doch das Rennen ist hier um einiges spannender. Denn es geht auch um die Frage, ob der 77-JĂ€hrige die hohen Erwartungen an ihn bei den Abstimmungen mit guten Ergebnissen erfĂŒllen kann. Und auch wenn es zumindest momentan als absolut unwahrscheinlich gilt: Ausgeschlossen ist nicht, dass Trump am Ende noch irgendwie ĂŒber die zahlreichen Anklagen gegen ihn stĂŒrzt. Interessant ist auch, wer sich auf dem zweiten Platz durchsetzen wird: Die zumindest als etwas moderater geltende Haley, die Beobachtern zufolge auf den Posten der Vize-PrĂ€sidentin schielt, oder der erzkonservative DeSantis, der in Umfragen zuletzt deutlich verloren hat.
Warum ist die Vorwahl in Iowa so wichtig?
Der Bundesstaat hat zwar zahlenmĂ€Ăig geringe Bedeutung fĂŒr die KandidatenkĂŒr - hier gibt es bei den Republikanern nur 40 Delegierte zu gewinnen. Doch wer hier gut abschneidet, kann mit RĂŒckenwind bei den kĂŒnftigen Abstimmungen rechnen. Die Entscheidung fĂ€llt nicht in Wahllokalen, sondern bei kleinen Parteiversammlungen, sogenannten Caucuses. Sie finden abends statt - an ganz verschiedenen Orten wie Kirchen oder GemeindesĂ€len. WĂ€hlerinnen und WĂ€hler mĂŒssen in der Regel persönlich erscheinen. Die Veranstaltungen werden von den Parteien organisiert.
Die Abstimmung in Iowa ist geheim, in der Regel gibt es auch keine feste Kandidatenliste. Die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler schreiben den Namen ihres Favoriten einfach auf den Wahlzettel. Die arktischen Temperaturen könnten einige ParteianhĂ€nger aber davon abhalten, tatsĂ€chlich zur Abstimmung zu gehen. Fraglich ist, wem das nutzt. Weil Trump in Umfragen teils mit mehr als 30 Prozentpunkten fĂŒhrt, könnten seine AnhĂ€nger seinen Sieg fĂŒr ausgemacht halten und der Abstimmung fernbleiben. Davon wĂŒrden Haley und DeSantis profitieren. Besonders DeSantis hat sich im Wahlkampf auf den lĂ€ndlichen Bundesstaat konzentriert, in dem viele evangelikale Christen leben. Sollte er hier schlecht abschneiden, ist das kein gutes Omen fĂŒr ihn.
Wie geht es nach Iowa weiter?
Direkt nach Iowa steht schon gut eine Woche spĂ€ter in New Hampshire die nĂ€chste Abstimmung fĂŒr die Republikaner an. Hier lag Haley in Umfragen zuletzt ĂŒberraschend dicht an Trump. Kann sie in Iowa einen guten zweiten Platz erreichen, dĂŒrfte ihr das RĂŒckenwind fĂŒr New Hampshire geben. Danach stehen weitere Vorwahlen in Bundesstaaten wie South Carolina und Nevada an. Ein groĂer Meilenstein im Vorwahlkampf wird der «Super Tuesday» Anfang MĂ€rz mit Vorwahlen in mehreren wichtigen Bundesstaaten. Das Rennen kann sich jederzeit schnell und lange vor dem Parteitag im Sommer entscheiden - zum Beispiel wenn ein oder mehrere Kandidaten ausscheiden.
Beide Parteien haben ihre Kandidaten nominiert - was passiert dann?
Die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler können nur indirekt darĂŒber abstimmen, wer der nĂ€chste PrĂ€sident wird. Das passiert am 5. November. Ihre Stimme entscheidet ĂŒber die Zusammensetzung der Wahlversammlung («Electoral College»), die dann den PrĂ€sidenten wĂ€hlt. In den meisten Bundesstaaten funktioniert das so: Der Kandidat, der sich eine Mehrheit sichern kann, bekommt alle Stimmen zugesprochen. Amerikaner sprechen daher vom Prinzip «the winner takes all» (alles fĂŒr den Gewinner).
Was hat es mit den Wahlleuten auf sich?
Die Anzahl der Wahlleute eines Bundesstaats entspricht der von dort entsandten Zahl der US-Senatoren und Kongressabgeordneten und richtet sich damit in etwa nach der Einwohnerzahl. Die Wahlleute stimmen dieses Jahr am 17. Dezember ab. Sie richten sich dabei nach dem Ergebnis in ihrem Bundesstaat - in vielen Staaten wĂŒrde den WahlmĂ€nnern und Wahlfrauen sonst eine Strafe drohen. Um PrĂ€sident zu werden, muss ein Kandidat mindestens die Stimmen von 270 Wahlleuten gewinnen. Wegen des indirekten Wahlsystems ist es möglich, dass ein Kandidat die meisten Direktstimmen bekommt, die Wahl aber trotzdem verliert. Das offizielle Ergebnis wird dann erst am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben. Der neue PrĂ€sident leistet dann am 20. Januar bei einer festlichen Zeremonie vor dem Kapitol in Washington seinen Amtseid ab («Inauguration»).
Wieso ist die PrÀsidentenwahl so wichtig?
Der MachtfĂŒlle des US-PrĂ€sidenten kann wohl kein Amt in der westlichen Welt das Wasser reichen. Der PrĂ€sident ist Staats- und Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der StreitkrĂ€fte. Er hat in der AuĂenpolitik weitestgehend freie Hand. Auch in vielen anderen Politikbereichen - von MilitĂ€reinsĂ€tzen bis hin zur VerhĂ€ngung von Strafzöllen und der Regulierung von Einwanderung und Umweltschutz - kann der PrĂ€sident sehr viel entscheiden. Zudem kann er ĂŒber VerfĂŒgungen, sogenannte «executive orders», zumindest zeitweise auch in Politikbereiche eingreifen, die sonst der gesetzgeberischen Funktion des Parlaments vorbehalten sind. FĂŒr MaĂnahmen, die Geld kosten oder Gesetze verĂ€ndern sollen, braucht er aber den Kongress.
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