USA und Venezuela im Konflikt: Streit im UN-Sicherheitsrat

Angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Venezuela und den USA ist es in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu einem lebhaften Schlagabtausch gekommen. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, erklärte Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sei kein legitimer Präsident, sondern ein Krimineller, der die Einnahmen aus dem Verkauf von Öl in Drogengeschäfte stecke. 

Der russische Vertreter bei den UN, Wassili Nebensja, warf den USA angesichts des zunehmenden Drucks und der illegalen Blockade der venezolanischen Küste das Verhalten eines «Cowboys» vor, das dramatische Folgen haben könne. Die Blockade verstoße gegen zentrale Normen des Völkerrechts und die UN-Charta. China, das Öl auf Venezuela bezieht, verurteilte das unilaterale Handeln der USA als «Mobbing» und kritisierte die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Karibikstaats. Dies gefährde Frieden und Stabilität in Lateinamerika. Die Freiheit der Schifffahrt müsse gewährt bleiben. 

Venezuela selbst wies die Vorwürfe der USA zurück und beschuldigte Washington, einen «illegalen Blockadekrieg» zu führen. Dieser ziele auf einen Sturz der Regierung und die Kontrolle der großen Ölreserven des südamerikanischen Landes ab. Der venezolanische Vertreter bei den UN sagte im Sicherheitsrat weiter, es sei «absurd zu glauben, dass Öleinnahmen zur Finanzierung von Drogen verwendet werden». Venezuela hatte die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums mit Unterstützung aus Moskau und Peking beantragt. Einen formellen Beschluss gab es dabei nicht.

USA rechtfertigen Vorgehen mit dem Kampf gegen Drogenkartelle

Hintergrund sind jüngste Maßnahmen der US-Regierung, mit denen der Druck auf Maduro weiter erhöht wurde. US-Präsident Donald Trump ordnete zuletzt eine Blockade sanktionierter Öltanker an, die venezolanische Häfen anlaufen oder verlassen. Zudem verstärkten die USA ihre militärische Präsenz in der Karibik massiv. Zahlreiche Boote, die angeblich Drogen Richtung USA schmuggelten, wurden dort in internationalen Gewässern angegriffen. 

Washington verteidigt sein Vorgehen als Kampf gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität. Trump beschuldigt die Regierung in Caracas, als Terrororganisationen eingestufte Drogenkartelle zu unterstützen und eine Bedrohung für die Sicherheit der USA darzustellen. 

Europa warnt vor Eskalation

Europäische Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Dänemark und Slowenien mahnten im Sicherheitsrat geschlossen zur Deeskalation und zur Einhaltung des Völkerrechts. Zugleich stellten mehrere europäische Länder die demokratische Legitimität Maduros infrage und verwiesen auf Menschenrechtsverletzungen sowie mangelnde Transparenz bei Wahlen. Eine militärische Lösung lehnten sie jedoch ausdrücklich ab.