Trump-Verfahren in Georgia verzögert sich weiter

Das zuständige Berufungsgericht im US-Bundesstaat Georgia hat das Wahlbetrugsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump vorerst eingefroren. Bevor es weitergehen könne, müsse eine Entscheidung darüber vorliegen, ob die leitende Staatsanwältin ihre Ermittlungen fortführen darf, teilte das Gericht mit. Die drei Berufungsrichter - allesamt von Republikanern ernannt - sollen bis März 2025 in der Sache entscheiden. Für Oktober ist eine erste Anhörung geplant.

Anwälte Trumps und weiterer Beschuldigter werfen Staatsanwältin Fani Willis vor, von einer Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall, Nathan Wade, unrechtmäßig finanziell profitiert zu haben. Wade sei in seiner Position überbezahlt worden und habe Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen, heißt es. Willis weist das zurück. 

«Anschein der Unangemessenheit»

Im März hatte der zuständige Richter, Scott McAfee, entschieden, dass die Belege der Gegenseite nicht ausreichten, um der Staatsanwältin einen Interessenkonflikt nachzuweisen. Wade zog sich allerdings wegen eines von McAfee festgestellten «Anscheins der Unangemessenheit» aus dem Verfahren zurück. Trumps Seite reichte daraufhin einen Berufungsantrag ein, dem das zuständige Gericht im Mai stattgab. Richter McAfee ließ aber zunächst die Fortsetzung der Verhandlung in seinem Gerichtssaal zu, während das Urteil des Berufungsgerichts noch ausstand. 

Mit der Zwischenentscheidung liegt das Verfahren nun erst einmal auf Eis. Wenn die Berufungsrichter geurteilt haben, kann dies im Anschluss noch vor dem Obersten Gericht des Bundesstaats angefochten werden. Sollte Willis von dem Fall abgezogen werden, könnte das Verfahren in sich zusammenfallen. Zudem ist unklar, was passiert, sollte Trump im November die US-Präsidentenwahl gewinnen.

Der Republikaner und mehrere andere Menschen sind in Georgia wegen ihrer Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Trump hatte damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Ihm wird vorgeworfen, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia versucht zu haben, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern.