Schweiz will Moskau an Verhandlungstisch bekommen

Mehr als 80 Delegationen aus aller Welt haben in Davos an einer Konferenz über die Vorschläge der Ukraine für einen dauerhaften Frieden teilgenommen. Die Verständigung auf Grundprinzipien für eine Friedenslösung auf so breiter Ebene könne dazu beitragen, Russland eines Tages an den Verhandlungstisch zu bekommen, sagte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis in der Mittagspause.

Auch China, das nicht teilnahm, müsse möglichst eingebunden werden, sagte Cassis. Es sei ermutigend, das Länder der Brics-Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer wie Brasilien, Indien, Saudi-Arabien und Südafrika dabei seien, die Kommunikationskanäle zu Moskau offen halten.

Friedensformel der Ukraine im Mittelpunkt

Je mehr Länder sich beteiligten, nicht nur aus dem Westen sondern aus aller Welt, desto eher sei es möglich, eine kreative Lösung zu finden, sagte Cassis. Im Mittelpunkt der Konferenz stand erneut die sogenannte Friedensformel der Ukraine. Der Zehn-Punkte-Plan sieht den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor. Es war das vierte Treffen dieser Art. Man müsse den Menschen in der Ukraine Hoffnung geben, sagte Cassis. Moskau hat den Prozess in der Vergangenheit als Farce bezeichnet.

Ukraine strebt Gipfel auf höchster Ebene an

Die Ukraine sieht wachsende Unterstützung für ihren Friedensplan und strebt perspektivisch einen Friedensgipfel auf höchster Ebene an. Russland könne an einem solchen Treffen aber nur teilnehmen, wenn es ein ernsthaftes Ansinnen für einen Frieden im Sinne der Ukraine beweise, sagte der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in Davos.

Aktuell seien Friedensverhandlungen mit Russland nicht möglich, machte Jermak klar. Er zeigte sich zugleich zufrieden, dass zuletzt mehr Länder ihre Unterstützung für die Ukraine signalisiert und an den Gesprächen auf Ebene der Sicherheitsberater teilgenommen hätten. In wichtigen Fragen sei man sich hier einig. Ziel sei, dass bis zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein ausgearbeiteter Friedensplan vorliege.

Die Ukraine fordert unter anderem den Rückzug aller russischen Truppen aus dem Land, auch von der Krim. Ebenso verlangt sie Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien.

Langer Weg bis zu Friedenslösung

Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit dem 24. Februar 2022 gegen einen russischen Angriffskrieg. Noch sei keine Seite zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit, sagte Cassis. Bis zu einer Friedenslösung sei noch ein langer Weg. Mit solchen Konferenzen, auf denen eine einheitliche Sprache gefunden werde, sei die Welt auf den Dialog mit Russland besser gewappnet. «Die Arbeit ist mit dieser Konferenz nicht zu Ende», sagte er. In Davos berieten hohe Beamte und nationale Sicherheitsberater. Aus Berlin war ein Berater des Bundeskanzlers für Außen- und Sicherheitspolitik dabei. Das nächste Treffen finde vermutlich auf höherer politischer Ebene statt, sagte Cassis. Konkrete Pläne gebe es aber noch nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird persönlich in Davos erwartet. Er wollte am Dienstag beim bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) eine Rede halten. Das Treffen beginnt am Montagabend. Das WEF unterstützte die Ukraine-Konferenz logistisch. Der deutsche WEF-Gründer Klaus Schwab stand beim Gruppenbild mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der ersten Reihe neben Jermak und Cassis.

Angesichts stockender Hilfen für die Ukraine dienen solche Treffen Kiew dazu, Unterstützerländer bei der Stange zu halten und neue hinzuzugewinnen. Die Friedensformel sei keine Wunschliste, sagte Jermak in der «Neuen Zürcher Zeitung». «Durch die aktive Beteiligung vieler Drittstaaten wird er eine enorme Legitimation erhalten.»