Aserbaidschan hält vorgezogene Präsidentenwahl ab

Überschattet von Kritik und Repressionen hat im autoritär geführten und ölreichen Aserbaidschan die vorgezogene Präsidentenwahl begonnen. Es gilt als sicher, dass der 62 Jahre alte Machthaber Ilham Aliyev, der das Amt in dem Land im Südkaukasus im Jahr 2003 von seinem Vater übernahm, sich auch nach dieser Abstimmung erneut zum Sieger erklären lassen wird. Aliyevs sechs Gegenkandidaten sind Beobachtern zufolge keine echten Rivalen; die beiden größten Oppositionsparteien boykottieren die als unfair kritisierte Wahl. 

Menschenrechtler kritisieren zudem eine kürzliche Verhaftungswelle in dem Land am Kaspischen Meer, das insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für die EU zu einem wichtigen Gas- und Öllieferanten geworden ist. Aserbaidschan ist in diesem Jahr auch Gastgeber der Weltklimakonferenz COP29.

Die mehr als 6500 Wahllokale in Aserbaidschan hatten von 8.00 Uhr (5.00 Uhr MEZ) bis 19.00 Uhr (16.00 Uhr MEZ) geöffnet. Aufgerufen zum Urnengang waren mehr als sechs Millionen Menschen. Im Zentrum der Hauptstadt Baku bildeten sich bei sonnigem Winterwetter teils lange Schlangen vor den Wahllokalen. Kritische Beobachter verweisen allerdings darauf, dass gerade Angestellte des öffentlichen Dienstes häufig zum Urnengang gedrängt würden, um eine hohe Wahlbeteiligung zu sichern. Passanten in der Stadt erzählen oft, dass sie keinen Sinn darin sähen, ihre Stimme abzugeben.

Experten: Aliyev will schnell seine Macht absichern

Offiziell hat Aliyev das Vorziehen der Präsidentenwahl damit erklärt, dass nun die territoriale Integrität Aserbaidschans wiederhergestellt sei und das Staatsoberhaupt deshalb eine neue Legitimation brauche. Politische Beobachter gehen jedoch eher davon, dass der autoritäre Präsident mit dem Karabach-Triumph im Rücken jetzt vor allem schnell seine Macht absichern wolle, bevor die Unzufriedenheit in der Gesellschaft über Probleme wie die hohe soziale Ungleichheit und grassierende Korruption weiter zunehmen.

Aserbaidschan hatte Berg-Karabach im vergangenen Herbst komplett erobert. Die Region liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wurde aber bis dahin mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnt. Jahrzehntelang war Karabach zwischen den beiden benachbarten Ex-Sowjetrepubliken umkämpft. Durch die Angriffe der aserbaidschanischen Armee flohen mehr als 100 000 Karabach-Armenier. Armenien warf Aserbaidschan Vertreibung und «ethnische Säuberung» vor.