Wichtiges Senatstreffen nach «Shutdown»-Start in den USA

Nach Beginn eines teilweisen Stillstands der Arbeit von Regierungsbehörden in den USA ist erneut der Senat zusammengekommen. Republikaner und Demokraten ringen im Kapitol in Washington weiter um eine Einigung für einen Übergangshaushalt. Am Dienstag hatten einige Stimmen von Demokraten für eine Finanzierung gefehlt, deshalb begann in der Nacht zum Mittwoch der sogenannte Shutdown.

Die Demokraten und US-Präsident Donald Trumps Republikaner schieben sich jeweils gegenseitig die Schuld dafür zu, den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte ausgelöst zu haben. 

Vance: Kein Geld im Flugverkehr und Militär 

Vize-Präsident JD Vance zufolge könnte dieser bereits am ersten Tag Auswirkungen im Flugverkehr in Amerika haben. «Wenn Sie heute fliegen, hoffe ich, dass Sie sicher und pünktlich ankommen, aber möglicherweise kommen Sie nicht pünktlich an», sagte der Republikaner am Morgen im TV-Sender Fox News. Das Militär werde ebenfalls nicht bezahlt.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte dem TV-Sender CNN, man müsse sich im Krankenversicherungsbereich auf steigende Beiträge einstellen. Die Demokraten hatten im Streit mit den Republikanern stets Forderungen im Gesundheitswesen aufgestellt. Das ist zum Zankapfel geworden.

«Trump-Shutdown» vs. «Schumer-Shutdown»

Bei einer Rede in seiner Kongresskammer warf Schumer den Republikanern vor, sich nicht ernsthaft auf Verhandlungen darüber einzulassen. «Amerikaner im ganzen Land öffnen ihre Briefkästen und finden dort Briefe, in denen ihnen mitgeteilt wird, dass ihre Krankenversicherung bald sehr, sehr viel teurer werden wird», sagte Schumer. Es handele sich um einen «Trump-Shutdown». Die Republikaner sprechen hingegen von einem «Schumer-Shutdown».

Parteipolitische Auseinandersetzungen zu diversen Themen werden regelmäßig über den Etat ausgetragen. Im aktuellen Haushaltsstreit legen die Demokraten ihr Augenmerk besonders auf den Gesundheitsbereich. Sie verlangen unter anderem, die jüngsten Kürzungen beim Vorsorgeprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen zurückzunehmen. Diese Einschnitte waren Teil eines großen Steuergesetzes, das zu Trumps wichtigsten politischen Vorhaben zählte. Es dürfte die Republikaner besonders ärgern, wenn bereits wenige Monate später erste Teile davon wieder kassiert würden.

Trump und seine Regierung hatten in den vergangenen Tagen hingegen wiederholt behauptet, die Demokraten wollten Mittel für die Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Papiere bereitstellen - laut Faktenchecks mehrerer US-Medien ohne Grundlage. Dennoch bekräftigte die Partei diese Darstellung auch am Mittwoch. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, die Demokraten würden «staatlich finanzierte Leistungen für illegale Migranten über die Offenhaltung der Regierung für amerikanische Bürger stellen».

Mitarbeiter sollen erscheinen

Indes wies das US-Haushaltsamt (OMB) betroffene Bundesbehörden an, ihre Pläne für eine «geordnete» Stilllegung der Regierungsgeschäfte umzusetzen. Regierungsmitarbeiter sollten unabhängig davon zu ihrer nächsten regulären Schicht erscheinen.

Wie lange der «Shutdown» andauert, hängt von einer Einigung beider Seiten ab. Wegen des Stillstands stehen der Regierung zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Es kommt zum Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung, der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter steht damit auf dem Spiel. Als systemrelevant erachtete Behörden sind vom «Shutdown» ausgenommen. 

Je länger dieser andauert, desto stärker trifft er nicht nur das vorerst unbezahlt bleibende Regierungspersonal, sondern auch die US-Bevölkerung - die etwa zahlreiche öffentliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Der bislang längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während Trumps erster Amtszeit. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.

Regierungswebsites mit parteipolitischen Botschaften

Beim nun begonnenen Shutdown zeigten sich die Folgen auch in der ungewöhnlich angriffslustigen Außendarstellung der Regierung in Trumps zweiter Amtszeit.

Auf etlichen Websites von Ministerien war am Morgen (Ortszeit) der Hinweis zu lesen, dass sie wegen des «Shutdowns» nicht mehr aktualisiert würden - das ist nicht weiter besonders. Während sich aber etwa das Außenministerium und das Pentagon dabei neutraler Formulierungen bedienten, erschien auf der Seite des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) eine parteipolitische Botschaft: Die «radikale Linke» sei für den Stillstand verantwortlich, hieß es dort. Auch das Justizministerium wies auf seiner Website - wenn auch weniger drastisch, aber immer noch auffällig politisch - den Demokraten die Schuld zu. 

Die Verbraucherschutzorganisation Public Citizen sprach mit Blick auf HUD von einem klaren Verstoß gegen den sogenannten Hatch Act, der die parteipolitische Nutzung öffentlicher Mittel verbietet, und reichte Beschwerde ein. Die für die Durchsetzung des Gesetzes zuständigen Stellen seien «von Trump-Loyalisten übernommen oder eingeschüchtert worden», sagte ein Vertreter der Organisation. Es sei «schiere Dreistigkeit», mit Steuergeldern gegen die Demokraten zu mobilisieren und die Trump-Regierung zu bewerben.