Selenskyj, WaffenkÀufe

Selenskyj will eingefrorene russische Gelder fĂŒr WaffenkĂ€ufe

07.11.2024 - 21:46:29

In der EuropÀischen Union und anderen westlichen Staaten sind gut 270 Milliarden Euro russischer Gelder eingefroren. Der ukrainische PrÀsident Selenskyj sieht in ihnen einen Ausweg aus einem Problem.

Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj hat Anspruch auf in der EuropĂ€ischen Union und anderen Staaten beschlagnahmte russische MilliardenbetrĂ€ge erhoben. «Können wir diese 300 Milliarden (US-Dollar) nehmen, die uns gehören? DĂŒrfen wir die 300 Milliarden nehmen, unser Volk unterstĂŒtzen und mit diesem Geld Waffen in allen LĂ€ndern der Welt kaufen?», fragte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Budapest. Das sei eine Antwort auf die Frage, was Kiew machen werde, falls die USA unter dem gewĂ€hlten PrĂ€sidenten Donald Trump die UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine einstelle. 

Zudem sei es nur gerecht, da die von Russland verursachten Zerstörungen in der Ukraine ein Vielfaches der beschlagnahmten Summe betrĂŒgen. Ein «starkes Europa» wĂŒrde nicht nur auf Washington schauen, sondern eine «starke Entscheidung treffen» und das Geld der Ukraine geben.

Zugleich forderte Selenskyj eine VerschĂ€rfung der Sanktionen gegen Russland und fĂŒhrte als Beispiel die Öltanker einer «russischen Schattenflotte» an, die ungehindert durch GewĂ€sser von EU- und Nato-Staaten fĂŒhren. «Allein die "Schattenflotte" Russlands verdiente in fast drei Jahren Krieg mehr, als die ganzen Hilfen der Welt fĂŒr die Ukraine in diesem Krieg zusammengenommen», unterstrich er. Daher könne die Ukraine mit dem Kriegsgegner schon allein finanziell nicht mithalten. 

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wurden in mehreren Staaten der EuropĂ€ischen Union ĂŒber 200 Milliarden Euro an Geldern der russischen Zentralbank eingefroren. Ein Teil der Zinseinnahmen soll als Sicherheit fĂŒr einen Milliardenkredit der EU an die Ukraine dienen.

@ dpa.de