Klare Fortschritte bei Gesprächen über Gaza-Waffenruhe

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas hat es nach Angaben beider Seiten deutliche Fortschritte gegeben. Laut israelischen Medienberichten wurde in der katarischen Hauptstadt Doha bereits ein Drei-Stufen-Plan ausgearbeitet. Es gibt viele Anzeichen für einen bevorstehenden Durchbruch, aber noch keine offizielle Bestätigung. 

Hoffnung auf eine baldige Einigung

Der israelische Außenminister Gideon Saar sagte bei einem Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen, er habe diesen über Fortschritte bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in Katar informiert. «Israel will die Freilassung der Geiseln sehr und arbeitet hart daran, einen Deal zu erzielen», sagte Saar nach Angaben seines Büros. «Wir werden bald wissen, ob die andere Seite auch einen Deal will. Wir hoffen, in der nahen Zukunft Fortschritte zu sehen.»

Bei den indirekten Verhandlungen in Doha zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas, bei denen neben Katar auch Ägypten und die USA vermitteln, geht es unter anderem um die Freilassung palästinensischer Häftlinge im Gegenzug für die Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie um einen Abzug der israelischen Truppen. 

Auch aus Hamas-Kreisen hieß es, es gebe «große Fortschritte» bei den Gesprächen in Katar. Man bemühe sich um einen raschen Abschluss der Verhandlungen. Die wichtigsten Hürden seien bereits beseitigt. Man erwarte eine Einigung noch vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. 

Hamas stellt sich auf Freilassung palästinensischer Häftlinge ein

Vor dem Hintergrund der Berichte über deutliche Fortschritte stellt sich die islamistische Hamas bereits auf eine mögliche Freilassung palästinensischer Häftlinge ein. «Wir erneuern unser Versprechen an unser standhaftes, geduldiges Volk und an unsere heldenhaften Gefangenen in den Gefängnissen und bekräftigen, dass ihre Freiheit bald erreicht wird», teilte die Hamas mit. 

Im Zuge einer Waffenruhe Ende November 2023 hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen. Der Leiter des Häftlingsverbands, Kadura Fares, hatte der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan gesagt, man rechne im Rahmen einer neuen Vereinbarung mit einer Freilassung von insgesamt rund 3000 palästinensischen Häftlingen. 

Aus Hamas-Kreisen hieß es, man warte noch auf Israels Zustimmung zu dem Deal. Der israelische TV-Sender N12 berichtete dagegen, gegenwärtig warte man bei den Verhandlungen in Katar auf die Reaktion der Hamas. 

Waffenruhe-Plan in drei Phasen

Die nun ausgearbeitete Vereinbarung orientiert sich den Berichten zufolge an einem Waffenruhe-Plan, den US-Präsident Joe Biden bereits im Mai vergangenen Jahres vorgestellt hatte. N12 berichtete, in einer ersten Phase sollten mehr als 30 «humanitäre Fälle» unter den Geiseln freigelassen werden und erst danach junge Männer und Soldaten. Die dritte Phase sehe einen Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens und eine alternative Regierung des Küstenstreifens vor. Hoffnungen auf eine abschließende Einigung bei den zähen Verhandlungen hatten sich bisher immer wieder zerschlagen.

Israels Finanzminister nennt möglichen Waffenruhe-Deal «Katastrophe»

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich kritisierte die sich abzeichnende Waffenruhe-Vereinbarung als «Katastrophe für die nationale Sicherheit des Staates Israel». Smotrich schrieb auf der Plattform X: «Wir werden nicht Teil einer Kapitulationsvereinbarung sein, die die Freilassung von Erzterroristen, einen Stopp des Krieges und eine Verwässerung der Errungenschaften vorsieht, die mit viel Blut erkauft wurden.» Die Vereinbarung würde auch bedeuten, viele Geiseln im Stich zu lassen, schrieb er. 

«Jetzt ist der Zeitpunkt, mit aller Kraft weiterzumachen, den ganzen Gazastreifen zu erobern und zu säubern, der Hamas endlich die Kontrolle der humanitären Hilfe aus der Hand zu nehmen und in Gaza die Tore zur Hölle zu öffnen, bis zur völligen Kapitulation der Hamas und Rückführung aller Geiseln», schrieb Smotrich. 

Smotrich und der ebenfalls rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verfolgen höchst umstrittene Ziele wie etwa eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens. Sie haben dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Vergangenheit mit dem Platzen der Koalition gedroht, sollte Israel das von Biden unterstützte Abkommen umsetzen.

Trumps Vize droht der Hamas

Der designierte US-Vizepräsident J.D. Vance drohte der Hamas mit schwerwiegenden Konsequenzen, falls sie sich vor dem Machtwechsel in Washington nicht zu einem Deal mit Israel durchringen sollte. Auf die Frage, was der künftige Präsident Trump mit seiner Ankündigung gemeint habe, im Nahen Osten werde «die Hölle losbrechen», falls die Geiseln der Hamas nicht bis zu seiner Amtseinführung auf freiem Fuß sein sollten, zählte Vance bei Fox News mehrere Folgeschritte auf, ohne dabei ganz konkret zu werden. Unter anderem bedeute es, «die Israelis in die Lage zu versetzen, die letzten Bataillone der Hamas und ihre Führungsriege auszuschalten», meinte er.

Bei dem Überfall der Hamas und verbündeter Terroristen auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 waren etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt worden. Inzwischen befinden sich noch 98 Geiseln in dem Küstengebiet, wobei davon ausgegangen wird, dass mindestens ein Drittel von ihnen bereits tot sein dürfte.