Lawrow zu Sicherheitsgarantien: UN-Vetomächte als Garanten

Bei möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zeichnet sich Streit zwischen Kiew und seinen Verbündeten auf der einen Seite und Moskau andererseits ab. Das Prinzip kollektiver Sicherheitsgarantien sei weiter aktuell, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Russland lehne aber Garantien ab, an denen es nicht beteiligt sei und die sich gegen Moskau richteten. 

Auch ausländische Truppen in der Ukraine seien absolut inakzeptabel, sagte Lawrow, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Er äußerte sich bei einem Treffen mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar.

Seit dem Treffen des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj und europäischer Spitzenpolitiker mit US-Präsident Donald Trump in Washington am Montag wird beraten, wie militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Dabei geht es um eine Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit, aber auch um mögliche Truppen in oder dicht an der Ukraine zur Absicherung. 

Die USA planen nach Trumps Aussage zwar, sich zu beteiligen. Die Hauptlast würden aber den europäischen Nato-Mitgliedern, darunter Deutschland, in der sogenannten Koalition der Willigen tragen.

Moskau will UN-Vetomächte als Garanten

Lawrow hatte schon am Mittwoch ein ganz anderes Modell umrissen: Die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, also Russland, USA, China, Frankreich und Großbritannien sollten die Sicherheit der Ukraine garantieren. 

Der Außenminister erinnerte daran, dass ein ähnliches Modell bereits bei den russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul 2022 auf dem Tisch gelegen habe – die fünf Mitglieder im UN-Sicherheitsrat als Garanten ergänzt um Staaten wie Deutschland oder die Türkei. Erneut warf er den westlichen Staaten vor, die Ukraine damals an einer Unterschrift gehindert zu haben.

Ein Veto aus Moskau und Peking? 

Nach allem, was über die Verhandlungen von 2022 bekannt ist, gab es aber in wichtigen Punkten keine Einigung. Russland wollte nicht nur Garant sein, sondern schrieb sich auch ein Vetorecht zu. Es hätte bei einem neuen Angriff auf die Ukraine gegen ein Eingreifen der anderen Garantiemächte stimmen können. 

Auch bei dem jetzt von Lawrow vorgeschlagenen Modell sehen Experten die Gefahr, dass es eine Frontstellung der Verbündeten Russland und China gegen die USA, Großbritannien und Frankreich geben könnte.

Noch kein Ort für Treffen von Putin und Selenskyj

Selenskyj sprach in Kiew unterdessen erneut von Garantien, die dem Beistandsversprechen von Artikel 5 der Nato gleichkommen. Er rechne in sieben bis zehn Tagen mit Klarheit, wie dieses Modell aussehen werde. Danach sei er bereit, sich mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, sagte er Medienberichten zufolge. 

Er forderte eine «starke Reaktion» der USA, falls sich der Kremlchef einem Treffen verweigern sollte. Selenskyj hatte am Mittwoch mit Journalisten gesprochen, seine Äußerungen wurden einen Tag später veröffentlicht.

In Moskau ist Trumps Vorschlag für einen Gipfel Putins mit Selenskyj bislang nicht abgelehnt worden, wird aber ausweichend behandelt. Der Kremlchef möchte erst eine umfassend vorbereitete Einigung, bevor er sich mit seinem Gegenüber aus Kiew trifft. 

Selenskyj sagte zu möglichen Orten, infrage kämen neutrale europäische Staaten wie die Schweiz oder Österreich, aber auch die Türkei. Moskau sei ausgeschlossen, Budapest wäre wegen der gespannten Beziehungen zu Ungarn nicht leicht.