Nach Rechtsstreit: Bund muss Afghanin Visum erteilen

Nach einem juristischen Hin und Her in Berlin muss die Bundesregierung einer Afghanin mit Aufnahmezusage und deren Familie nun Einreisevisa für Deutschland erteilen. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin sei rechtskräftig geworden, denn die Bundesregierung habe ihre Beschwerde vor der nächsten Instanz zurückgezogen, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg auf Anfrage. Zuvor hatte die ARD berichtet.

Hintergrund ist der Streit um das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Im vorliegenden Fall geht es um Zusagen der Bundesregierung an eine Juradozentin und ihre 13 Familienangehörigen, die in Pakistan auf Visa warten.

Verwaltungsgericht entschied im Eilverfahren

Das Verwaltungsgericht entschied am 7. Juli in erster Instanz zunächst im Eilverfahren, die Bundesregierung habe sich «durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmebescheide rechtlich zur Aufnahme gebunden». Zudem gebe es keine Sicherheitsbedenken und die Identität der Menschen sei geklärt. 

Dagegen legte die Bundesregierung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein; und das OVG setzte mit einem Zwischenbescheid zunächst die Anordnung der unteren Instanz aus, damit bis zu einer endgültigen Entscheidung keine Tatsachen geschaffen werden. Mit der Rücknahme der Beschwerde gilt nun aber der Beschluss des Verwaltungsgerichts, wie der Gerichtssprecher erläuterte. 

Hunderte warten - Druck in Pakistan steigt

Derzeit warten mehr als 2.000 Afghanen im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie sind ehemalige Ortskräfte oder gelten als besonders gefährdet. Da die deutsche Botschaft in Kabul seit dem Fall Afghanistans an die Taliban im August 2021 geschlossen ist, durchlaufen sie in Pakistan ein Prüfverfahren.

Die pakistanischen Behörden hatten zuletzt mehr als 100 der auf die Aufnahme in Deutschland wartenden Afghanen festgenommen und in ein Abschiebezentrum gebracht.