Koalition der Willigen berät über Sicherheit für die Ukraine

Westliche Unterstützer der Ukraine sind in Paris mit Vertretern der USA zu Beratungen über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands oder Friedens für das von Russland angegriffene Land zusammengekommen. Bei dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen sollen Vertreter aus 35 Ländern dabei sein, darunter 27 Staats- und Regierungschefs. Aus Deutschland reiste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an.

Auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Nato-Chef Mark Rutte trafen in Paris ein. Für die USA nehmen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, teil.

Selenskyj pocht auf bessere Flugabwehr

Die Gespräche seien dazu bestimmt, der Ukraine mehr Sicherheit und Stärke zu bringen, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seinem Eintreffen in Paris in sozialen Medien. Das Land zähle auf seine Partner und auf Schritte, die echte Sicherheit garantieren könnten. Er forderte einmal mehr, dass die Flugabwehr der Ukraine gestärkt werden müsse, da Russland seine Angriffe nicht stoppe. Darüber habe er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.

Bei den Gesprächen der von Frankreich und Großbritannien angeführten Koalition soll es auch um eine angedachte multinationale Truppe zur Absicherung eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine gehen. Daneben wollen die Länder über die Unterstützung der ukrainischen Armee, die langfristige Zusammenarbeit mit der Ukraine beim Thema Verteidigung und die Unterstützung des Landes im Falle neuer Angriffe beraten. 

Worauf hat sich die Koalition bereits verständigt?

26 westliche Länder hatten sich im September bereit erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Dabei geht es um Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See, die nicht unbedingt in der Ukraine selbst, sondern auch in Grenznähe beziehungsweise der Region zum Einsatz kommen können. Der Truppeneinsatz soll jede neue größere Aggression verhindern und zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine beitragen. Frankreich hatte mehrfach klargestellt, dass es nicht um einen Fronteinsatz, sondern eine Friedenswahrung von weiter weg gehe.

Aus französischer Sicht ist man sich unter Europäern, den USA und der Ukraine über das Wesentliche einig - nämlich die Sicherheit der Ukraine. Was genau die USA aber zur Wahrung eines Friedens in der Ukraine beisteuern wollen, ist weiterhin unklar. Zuvor hieß es von einem hochrangigen US-Beamten, dass kein Einsatz von US-Bodentruppen geplant sei. Jüngste Gespräche hatte Witkoff immer wieder lediglich als «produktiv» bezeichnet.

Trump hatte vor Monaten noch versprochen, dass es keinen Einsatz von US-Truppen in der Ukraine geben werde. Die Vereinigten Staaten seien aber bereit, die verbündeten Europäer zu unterstützen – etwa aus der Luft.

Außerdem ist weiterhin offen, welche Länder sich konkret mit wie vielen Soldaten und Militärgerät an einer Friedenstruppe beteiligen wollen. Auch eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr ist noch offen. Die Bundesregierung hatte sich noch nicht klar positioniert, was sie zu einer Friedenstruppe beitragen würde. 

Wie blickt Moskau auf die «Koalition der Willigen»? 

Russland lehnt eine mögliche Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine - zumal aus Nato-Staaten - strikt ab. Solche Einheiten seien für die russische Armee ein legitimes Angriffsziel, heißt es. 

Aus Moskauer Sicht ist die «Koalition der Willigen» ein europäisches Projekt und wird deshalb abgelehnt. Kremlchef Wladimir Putin und seine Führung setzen darauf, Konfliktfragen bilateral mit Trump zu lösen. Den europäischen Staaten wirft der Kreml vor, sie wollten den Krieg verlängern und seien Russland feindlich gesonnen - auch wenn dieses sie gar nicht angreifen wolle.