Wahleinmischung in Georgia: Trump erneut angeklagt

Im US-Bundesstaat Georgia ist der frühere Präsident Donald Trump mit einer weiteren Anklage konfrontiert. Eine Geschworenen-Jury entschied in Atlanta, dass sich Trump vor Gericht verantworten soll wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die mehreren US-Medien vorlag. Neben Trump sind 18 weitere Personen angeklagt - darunter sein ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani und Mark Meadows, sein früherer Stabschef im Weißen Haus. Auch auf Bundesebene muss sich Trump wegen seiner Rolle nach der Wahl vor Gericht verantworten.

Die 98-seitige Anklageschrift in Georgia listet nun diverse Anklagepunkte auf - darunter ist ein Tatbestand, der üblicherweise bei Fällen organisierter Kriminalität zum Einsatz kommt. Für Trump ist es bereits die vierte Anklage. Dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat vor Gericht kommt, hatte es in der Geschichte der USA zuvor überhaupt noch nicht gegeben. Der Republikaner, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, weist alle Vorwürfe zurück und wertet die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern.

Staatsanwältin will schnellen Prozess

Die zuständige Staatsanwältin strebt einen schnellen Prozessbeginn an. Einen Verhandlungstermin solle es bereits innerhalb der kommenden sechs Monaten geben, sagte Fani Willis bei einer Pressekonferenz. Der Zeitplan liege jedoch im Ermessen des Richters. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess so zeitnah beginnen könnte.

Die Angeklagten hätten bis zum 25. August Zeit, vor dem Gericht in Atlanta zu erscheinen und sich zu melden, so Willis weiter. Auf die Frage nach Trumps Vorwurf, die Ermittlungen seien politisch motiviert, sagte Willis: «Ich treffe in diesem Amt Entscheidungen auf der Grundlage der Fakten und des Gesetzes, das Gesetz ist völlig unparteiisch. Auf diese Weise werden Entscheidungen in jedem Fall getroffen.»

In den vergangenen Monaten war bereits in drei anderen Fällen in New York, Miami und Washington Anklage gegen den Republikaner erhoben worden. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in Trumps Privatanwesen. In Washington wiederum geht ebenfalls um die Wahl 2020 - um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. In dem Fall in Washington wird Trump unter anderem Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.

Trump spricht weiterhin unbeirrt von Wahlbetrug

Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Der 77-Jährige behauptet stattdessen unbeirrt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden nach der Wahl von Gerichten abgeschmettert, auch vom obersten US-Gericht. Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte am 6. Januar 2021 in einem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington. Der Mob versuchte mit dem Gewaltausbruch, die formale Bestätigung von Bidens Wahlsieg im Parlament zu verhindern. Mehrere Menschen kamen damals ums Leben.

Georgia hatte zu den Bundesstaaten gehört, die für den Wahlausgang 2020 eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann in dem Bundesstaat damals nur ganz knapp mit etwa 12.000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort - wie auch in anderen Bundesstaaten - nachträglich noch ändern zu lassen. Unter anderem rief Trump damals in einem einstündigen Telefonat den obersten Wahlaufseher Georgias, seinen republikanischen Parteikollegen Brad Raffensperger, unverblümt dazu auf, genügend Stimmen für ihn «zu finden», um das Ergebnis «nachzuberechnen» und zu drehen. «Ich will nur 11.780 Stimmen finden (...), weil wir den Bundesstaat gewonnen haben», sagte Trump in dem berüchtigten Telefongespräch, von dem später ein Mitschnitt an die Öffentlichkeit gelangte.

Sonder-Gremium legte Bericht vor

Wegen dieser und anderer Einflussversuche, die publik wurden, leitete Staatsanwältin Willis in Fulton County in Georgia 2021 Ermittlungen ein. Im Mai 2022 wurde zunächst ein Sonder-Gremium mit Geschworenen eingesetzt, das über mehrere Monate Dutzende Zeugen anhörte. Das Gremium schloss im Januar seine Arbeit ab und legte einen Bericht vor, der allerdings weitgehend unter Verschluss blieb. Diese Sonder-Jury hatte keine Befugnis, bereits über eine mögliche Anklage zu entscheiden, sondern sollte lediglich Empfehlungen abgeben zur möglichen Strafverfolgung von Personen, die an den Einflussversuchen beteiligt waren.

Später beschäftigte sich eine reguläre Grand Jury mit dem Fall - sie entschied nun über die Anklage gegen Trump. Eine Grand Jury ist in den USA ein Gremium von Geschworenen, das nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft Straftaten untersucht und entscheidet, ob Anklage erhoben werden soll.

Auch mit einem Sieg in Georgia hätte Trump die Präsidentenwahl 2020 zwar nicht gewonnen. Allerdings bemühte er sich damals zeitgleich in mehreren Bundesstaaten darum, die dortigen Ergebnisse zu kippen - und so in Summe genügend Stimmen für den Einzug ins Weiße Haus zu sammeln.