Israel: Eisenkot erhält Empfehlung von 67 Abgeordneten

Eisenkot erhält Unterstützung für Regierungsauftrag

Eine Mehrheit von 67 der 120 Abgeordneten im israelischen Parlament hat sich für Ex-Militärchef Gadi Eisenkot als nächsten Ministerpräsidenten ausgesprochen. Präsident Izchak Herzog will seine Konsultationen mit den Parteien am Sonntag abschließen und Eisenkot voraussichtlich mit der Regierungsbildung beauftragen.

28 Tage für eine Koalition

Der Auftrag bedeutet noch keinen Machtwechsel. Eisenkot hätte zunächst 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden; bei Bedarf könnte Herzog die Frist um 14 Tage verlängern.

Während der Verhandlungen muss Eisenkot mit Widerstand aus dem Lager des rechtskonservativen bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu rechnen. Der 77-Jährige dürfte versuchen, den Machtwechsel mit politischen Manövern zu verhindern.

Mehrere Anläufe möglich

Scheitert Eisenkot, kann ein anderes Parlamentsmitglied einen Anlauf über 28 Tage nehmen. Bleibt auch dieser erfolglos, können sich mindestens 61 Abgeordnete binnen 21 Tagen auf einen Kandidaten verständigen, der anschließend weitere 14 Tage für die Regierungsbildung erhält.

Platzt auch dieser Versuch, löst sich das Parlament automatisch auf. Innerhalb von 90 Tagen müsste dann neu gewählt werden.

Sicherheitskurs dürfte sich nur teilweise ändern

Ein Regierungswechsel unter Eisenkot würde nach Einschätzung von Experten nicht automatisch einen grundlegenden Kurswechsel in der Sicherheits- und Außenpolitik bedeuten. Der frühere Generalstabschef gilt als sicherheitspolitisch konservativ und hat zugleich wenig außenpolitische Erfahrung.

Im Umgang mit dem Iran verfolgen Eisenkot und Netanjahu ähnliche Ziele: Beide wollen eine atomare Bewaffnung des Erzfeindes verhindern und dessen Raketenprogramm ausschalten. Eisenkot lehnt jedoch anders als Netanjahu einen Sturz der iranischen Führung als erklärtes Kriegsziel ab.

Unterschiede bei Siedlern und Gaza

Im Westjordanland will Eisenkot konsequenter gegen gewalttätige Siedler vorgehen. Die Siedlungspolitik stellt er jedoch nicht grundsätzlich infrage.

Beim weiteren Vorgehen im weitgehend zerstörten Gazastreifen wäre Eisenkot eher als Netanjahu zu einer Abstimmung mit Washington bereit. Im Mittelpunkt stünden die Entwaffnung der Hamas und die Einrichtung einer neuen palästinensischen Verwaltung.

Beziehungen zu Washington im Mittelpunkt

Eisenkot hat angekündigt, die Beziehungen zu den USA als wichtigstem Bündnispartner gezielt zu stärken. Zugleich wirft er Netanjahu vor, die israelische Gesellschaft über Jahre gespalten zu haben, und will beweisen, dass es einen anderen politischen Weg gibt.

Wie sich Eisenkot als Regierungschef konkret zum Krieg im Gazastreifen verhalten würde, ist offen. Auch die politische Entwicklung in Washington nach den Midterms könnte seine außenpolitischen Spielräume beeinflussen.

Die Empfehlung für Gadi Eisenkot markiert zunächst einen parlamentarischen Auftrag, noch keinen vollzogenen Regierungswechsel. Entscheidend ist, ob der Oppositionspolitiker aus dem breiten Lager hinter seiner Kandidatur eine belastbare Koalition formen kann. Die dafür nötige Mehrheit liegt bei 61 der 120 Sitze.

Die Ausgangslage ist durch ein Patt zwischen den politischen Blöcken geprägt. Arabische Parteien verfügen über eine Schlüsselrolle, weil ihre Unterstützung Eisenkot rechnerisch auf eine Mehrheit bringen kann. Zugleich ist ihre mögliche Beteiligung politisch umstritten. Damit hängt der Erfolg nicht allein von Eisenkots persönlichem Ergebnis ab, sondern auch von der Bereitschaft sehr unterschiedlicher Parteien, gemeinsame Bedingungen zu akzeptieren.

Sicherheitskurs mit möglichen Akzenten

Ein Regierungswechsel würde nicht automatisch einen grundlegenden Bruch in der israelischen Sicherheits- und Außenpolitik bedeuten. Eisenkots militärischer Hintergrund spricht für Kontinuität bei der Abwehr iranischer Atom- und Raketenprogramme; Unterschiede liegen eher bei den politischen Zielen und beim Umgang mit Partnern.

Mehr Abstimmung mit Washington, ein härteres Vorgehen gegen gewalttätige Siedler und eine mögliche Neuordnung der Verwaltung im Gazastreifen könnten den Stil und einzelne Prioritäten verändern. Zugleich hält Eisenkot an zentralen Sicherheitsforderungen fest und lehnt einen Sturz der iranischen Führung als erklärtes Kriegsziel ab.

Die nächsten Fristen

Mit dem Auftrag beginnt ein eng begrenztes Verfahren: 28 Tage stehen für die Regierungsbildung zur Verfügung, eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Scheitern mehrere Anläufe, drohen die Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl innerhalb von 90 Tagen.