Israel: Gericht kippt Kernelement von Justizreform
01.01.2024 - 18:04:51Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklĂ€rten die Richter eine im Juli verabschiedete GesetzesĂ€nderung fĂŒr nichtig.
Diese hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung vorzugehen.


