Israel, Gericht

Israel: Gericht kippt Kernelement von Justizreform

01.01.2024 - 18:04:51 | dpa.de

Mehr zum Thema in KĂŒrze. - Foto: ---/dpa-Infografik/dpa
Mehr zum Thema in KĂŒrze. - Foto: ---/dpa-Infografik/dpa

Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklĂ€rten die Richter eine im Juli verabschiedete GesetzesĂ€nderung fĂŒr nichtig.

Diese hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung vorzugehen.

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