Israel fordert RĂŒcktritt von UNRWA-Chef
11.02.2024 - 05:32:14Israel hat neue schwere VorwĂŒrfe gegen das UN-PalĂ€stinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen erhoben. Unter dessen Hauptquartier in der Stadt Gaza habe man einen Tunnel entdeckt, der der islamistischen Hamas als Datenzentrale fĂŒr den militĂ€rischen Geheimdienst der Miliz gedient habe, teilte das israelische MilitĂ€r mit.
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erklĂ€rte dazu, man habe das GebĂ€ude bereits in der Anfangsphase des Kriegs gerĂ€umt und von einem Tunnel darunter nichts gewusst. Israels AuĂenminister Israel Katz wies dies als «absurd» zurĂŒck und forderte die Ablösung des UNRWA-Chefs. «Sein sofortiger RĂŒcktritt ist unabdingbar», schrieb Katz auf der Plattform X (vormals Twitter). Derweil wollen Angehörige der israelischen Geiseln in Gaza die AnfĂŒhrer der Hamas vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.
Israels MilitĂ€r: GroĂe Mengen Waffen in UNRWA-Hauptquartier
In dem verlassenen Hauptquartier des UN-PalĂ€stinenserhilfswerks habe man in den vergangenen zwei Wochen zudem groĂe Mengen von Waffen und Sprengstoff gefunden, gab das israelische MilitĂ€r weiter bekannt. AuĂerdem wĂŒrden Indizien darauf hindeuten, dass BĂŒros und RĂ€umlichkeiten der UNRWA-Zentrale von Hamas-Terroristen genutzt worden seien, hieĂ es. Es gab keine Angaben dazu, wann genau diese Nutzung erfolgt sei, ob vor oder nach Kriegsbeginn. Die Angaben lieĂen sich zunĂ€chst nicht unabhĂ€ngig ĂŒberprĂŒfen.
Das Personal des Hilfswerks habe das Hauptquartier auf Anordnung des israelischen MilitĂ€rs bereits am 12. Oktober gerĂ€umt, schrieb UNRWA-Chef Lazzarini dazu auf X. Seitdem habe es die Organisation nicht mehr genutzt. Wann immer in der Vergangenheit ein verdĂ€chtiger Hohlraum in der NĂ€he oder unter dem UNRWA-GelĂ€nde gefunden worden sei, habe man umgehend Protestbriefe an die Konfliktparteien gerichtet, schrieb Lazzarini weiter - darunter sowohl an die Hamas als auch an die israelischen Behörden. Israels Behörden hĂ€tten ĂŒberdies die UNRWA nicht offiziell ĂŒber den angeblichen Tunnel informiert, hieĂ es.
Das UN-Hilfswerk war zuletzt stark in die Kritik geraten. Von israelischer Seite gab es immer wieder VorwĂŒrfe, es arbeite mit der Hamas zusammen. Konkret wurde einigen Mitarbeitern zur Last gelegt, an dem beispiellosen Massaker der Hamas vom 7. Oktober im SĂŒden Israels beteiligt gewesen zu sein. Mehrere westliche LĂ€nder stellten wegen der Anschuldigungen vorĂŒbergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden gröĂten Geldgeber, die USA und Deutschland. UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres versprach umfassende AufklĂ€rung. Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten sei beendet worden.
Angehörige drÀngen auf Freilassung der Gaza-Geiseln
Unterdessen will nach Berichten israelischer Medien eine Delegation des Forums der Familien von Geiseln, die die Hamas noch immer im Gazastreifen festhĂ€lt, am Mittwoch zum Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs nach Den Haag reisen. Mit einer offiziellen Klage gegen die AnfĂŒhrer der Miliz wollten die Angehörigen Haftbefehle gegen die Islamisten erwirken. Auf diese Weise solle der Druck erhöht werden, eine Freilassung der Geiseln zu erwirken, hieĂ es. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten bei dem Ăberfall am 7. Oktober in Israel 1200 Menschen getötet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt. Israels MilitĂ€r geht seitdem mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive gegen die Hamas und ihre VerbĂŒndeten in dem KĂŒstengebiet vor.
WĂ€hrend einer Feuerpause im vergangenen November wurden 105 Geiseln freigelassen, im Gegenzug fĂŒr 240 palĂ€stinensische HĂ€ftlinge. Derzeit befinden sich noch 136 Menschen in der Gewalt der Hamas, von denen aber nach israelischer SchĂ€tzung mindestens 30 nicht mehr am Leben sein dĂŒrften. Diplomatische BemĂŒhungen Ăgyptens, Katars und der USA zielen darauf ab, eine lĂ€ngere Feuerpause im Gaza-Krieg herbeizufĂŒhren. In deren Zuge sollen die Geiseln in mehreren Phasen gegen palĂ€stinensische Gefangene in Israel ausgetauscht werden. Die Verhandlungen kommen derzeit jedoch nur schleppend voran.
Wieder Proteste gegen Israels Regierung
In Israel demonstrierten erneut mehrere Tausend Menschen fĂŒr die Freilassung der Geiseln. Angehörige warfen dem MinisterprĂ€sidenten Benjamin Netanjahu vor, die laufenden Verhandlungen mit der Hamas zu torpedieren. Derweil setzt Netanjahu den Krieg gegen die Hamas fort. Er hat der Armee den Befehl erteilt, nun auch eine Offensive auf Rafah im sĂŒdlichsten Teil des KĂŒstengebiets vorzubereiten. Rafah nahe der Grenze zu Ăgypten ist der einzige Ort in Gaza, in dem die Hamas noch die Kontrolle ausĂŒbt. Eine MilitĂ€roffensive gilt dort als hochproblematisch, da weit mehr als eine Million PalĂ€stinenser vor den KĂ€mpfen nach Rafah geflohen sind und dort auf engstem Raum Schutz suchen.
Netanjahu sagt Zivilisten in Rafah sicheren Korridor zu
Netanjahu sicherte nun den Zivilisten in Rafah einen «sicheren Korridor» zu. «Wir sind in dieser Sache nicht leichtsinnig», sagte Netanjahu in einem Interview des US-Senders «ABC News», aus dem der Sender in der Nacht vorab in AuszĂŒgen berichtete. Man werde der Zivilbevölkerung einen «sicheren Korridor gewĂ€hren, damit sie das Gebiet verlassen kann». Auf die Frage, wohin die weit mehr als eine Million PalĂ€stinenser in der an Ăgypten angrenzenden Stadt gehen sollen, sagte Netanjahu demnach, dass man «einen detaillierten Plan» ausarbeite. Das ganze Interview soll nach den Angaben des Senders am Sonntagnachmittag (MEZ) ausgestrahlt werden.
Hamas warnt Israel vor Aus des Geisel-Deals
Die Hamas hat Israel fĂŒr den Fall eines militĂ€rischen Vorgehens in Rafah mit einem Abbruch der GesprĂ€che ĂŒber ein Geisel-Abkommen gedroht. Jeder Angriff könne die Verhandlungen zunichtemachen, zitierte der palĂ€stinensische Fernsehsender Al-Aksa, der als Sprachrohr der Islamisten gilt, ein nicht nĂ€her genanntes hochrangiges Hamas-Mitglied.
Augenzeugen berichten von Luftangriffen in Rafah
Rafahs BĂŒrgermeister sagte, ein MilitĂ€reinsatz in der Stadt werde zu einem Massaker fĂŒhren. Derzeit sind in der Stadt noch keine israelischen Bodentruppen im Einsatz. Augenzeugen zufolge wurden jedoch bereits Ziele in der Stadt aus der Luft angegriffen. Dabei sollen bei Angriffen mehr als 20 Menschen getötet worden sein. Es seien die bislang intensivsten Angriffe gewesen. Der BĂŒrgermeister bestĂ€tigte der dpa die Opferzahl. Israelische Soldaten bombardierten auĂerdem ein Fahrzeug der Hamas und töteten drei Personen, darunter den Chef des Polizeigeheimdienstes der Hamas sowie dessen Stellvertreter, hieĂ es aus Polizeikreisen und von Augenzeugen.
Israels Armee erklĂ€rte, dass es sich bei einem der Getöteten um einen Hamas-MilitĂ€r gehandelt habe. Auch die beiden anderen Personen seien Mitglieder des militĂ€rischen Hamas-FlĂŒgels gewesen. Die Angaben lassen sich bisher nicht unabhĂ€ngig ĂŒberprĂŒfen.


