Deutschland bewilligt vorerst keine neuen Gelder für UNRWA

Deutschland will wegen der mutmaßlichen Beteiligung einiger Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel vorerst keine neuen Gelder für die Organisation bewilligen. «Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNWRA in Gaza bewilligen», teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium am Samstagabend in Berlin mit. Ohnehin stünden derzeit keine neuen Zusagen an, hieß es weiter.

Zugleich betonten die Ministerien, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser laufe weiter. Vor wenigen Tagen habe man die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef um sieben Millionen Euro aufgestockt. UNWRA sei für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig. Es sei «absolut richtig», dass UNRWA angesichts der Anschuldigungen gegen Mitarbeiter sofort gehandelt und Generalkommissar Philippe Lazzarini «umgehend Maßnahmen ergriffen hat».

Finanzierung von Grundversorgungsmittel

Seit dem 7. Oktober habe man mit über UNRWA abgewickelter humanitärer Hilfe und aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit überlebenswichtige Grundversorgungsmittel wie Wasser, Lebensmittel, Notunterkünfte, Hygiene und Sanitäranlagen sowie medizinische Güter für die Menschen im Gazastreifen und insbesondere für die in den Süden des Gebiets geflüchteten Familien finanziert, hieß es weiter.

Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk UNRWA eigenen Angaben nach allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro. Auch andere westliche Länder sind wichtige Geldgeber des UNRWA.

Israel hatte dem Hilfswerk Informationen übermittelt, wonach zwölf der mehreren Tausend Mitarbeiter der Organisation im Gazastreifen in das Blutbad verwickelt gewesen sein sollen. Sie wurden umgehend entlassen. Lazzarini und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich entsetzt und drohten den Betroffenen mit strafrechtlichen Konsequenzen. Bei den Angriffen am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen Israel mehr als 1200 Menschen ermordet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dadurch wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 26 000 Menschen getötet.