Israels Polizeiminister fordert mehr Tötungen in Gaza

Vor Gesprächen über die Nachkriegsordnung im Gazastreifen hat Israels rechtsextremer Polizeiminister zur Tötung von noch mehr Palästinensern in dem Küstenstreifen aufgerufen. Es sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski. 

«Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen», sagte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft). Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte der Polizeiminister. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben. 

Kritik aus dem Iran

Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs in einem Post auf der Plattform X. «Dieser zionistische Verbrecher spricht gleichzeitig von der Vertreibung der Palästinenser und vom Siedlungsbau im gesamten Gazastreifen», schrieb er. «Diese Geständnisse müssen für den Tag der Abrechnung und für den Prozess gegen diese Verbrecher aufgezeichnet und aufbewahrt werden.»

US-Unterhändler Kushner in Israel

Die Äußerungen Ben-Gvirs kamen vor neuen Vermittlungsgesprächen von Jared Kushner, US-Unterhändler und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in der Region. Am Sonntag hatte er bereits in Ägypten mit dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie Repräsentanten der islamistischen Terrororganisation Hamas Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens geführt. Heute traf er in Israel laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle Netanjahu. Auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, sollten an dem Treffen teilnehmen. 

Streit über den Gaza-Fahrplan

Netanjahu hatte vor gut einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten «Board of Peace» für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. «Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist», sagte Netanjahu. Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.

Der ehemalige israelische Sicherheitsberater Meir Ben-Schabat kritisierte, der Gaza-Fahrplan stelle eine Abschwächung des ursprünglichen Friedensplans von US-Präsident Donald Trump dar. Dabei nannte er die Entwaffnung der Hamas durch ein palästinensisches Gremium und die geplante Lagerung der Waffen im Gazastreifen. 

Israel fordert dagegen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen, weil es befürchtet, sie könnten der Hamas sonst in Zukunft wieder in die Hände fallen. Die israelische Armee dürfe nicht abziehen, bevor «Gaza vollständig von allen Waffen entmilitarisiert ist und die Hamas aufhört, als militärische oder politische Instanz zu existieren», forderte Ben-Schabat von der rechtskonservativen Denkfabrik Misgav.